«Ein Votum für sichere Sozialwerke»

Von Hansruedi Berger

Chur. – Mit dem Ja habe das Volk grünes Licht für die Sanierung der Arbeitslosenkasse gegeben, lautet der Tenor der bürgerlichen Kantonalparteien zur Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Für die FDP ist die klare Zustimmung «ein deutliches Votum für sichere Sozialwerke», wie Parteipräsident Michael Pfäffli betont. Eine Politik für die auch die FDP ganz klar einstehe. Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass auch die FDP-Basis geschlossen hinter dieser Politik stehe.Auch CVP-Kantonalpräsidentin Elita Florin Caluori ist zufrieden mit dem Ja zur ALV-Revision. Es handle sich dabei um eine ausgewogene Vorlage, die sowohl Einsparungen wie auch Mehreinnahmen bringe.

Keine weiteren Schulden

«Das Ja bedeutet, dass wir nicht jedes Jahr eine weitere Milliarde Franken Schulden bei der Arbeitslosenversicherung machen werden», meint BDP-Präsident Jon Domenic Parolini. Ganz besonders erfreut ist er, dass Graubünden die Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 63 Prozent überdurchschnittlich hoch angenommen hat.Ein gewisses Verständnis äussert Parolini für die Gegner der Vorlage, die einen höheren Solidaritätsbeitrag der Besserverdienenden verlangt hatten. Man hätte sich sicherlich einen höheren Satz vorstellen können, meint der BDP-Präsident. Doch eine erneute Abstimmung hätte die Sanierung der Arbeitslosenkasse weiter verzögert, und damit wäre der Schuldenberg weiter angewachsen, gibt Parolini zu bedenken.Auch SVP-Präsident Jon Peider Lemm gibt dem Schweizervolk gute Noten. Es sei ein vernünftiger Entscheid, für die Sanierung der Arbeitslosenkasse nicht nur die Einnahmeseite heranzuziehen. «Denn auf der Ausgabeseite gibt es Sparpotenzial.» Hätte das Volk die Vorlage abgelehnt, hätten die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sanierung viel stärker erhöht werden müssen, als dies jetzt der Fall sei. Dies hätte zu unerwünschten Auswirkungen für die Wirtschaft geführt, so Lemm.

Pult: Ein deutlicher Graben

Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigt sich SP-Parteipräsident Jon Pult, dessen Partei die Nein-Parole herausgegeben hatte. Das Resultat widerspiegle einen Graben zwischen der deutschen und der lateinischen Schweiz. In Gebieten mit relativ hoher Arbeitslosigkeit sei die Vorlage durchgefallen, in Regionen mit geringerer Arbeitslosiglkeit sei sie jedoch deutlich angenommen worden, analysiert der SP-Präsident. «Das muss zu denken geben», sagt Pult, «denn die Solidarität hat bei dieser Vorlage bei der Schweizer Bervölkerung einfach nicht gespielt.»Pult spart in diesem Fall auch nicht mit Selbstkritik. Der SP und den Gewerkschaften sei es offensichtlich nicht gelungen, den Gedanken der Solidarität in der Gesellschaft besser zu verwurzeln.