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Zurückhaltende Erleichterung nach Kohlekraftwerk-Ausstieg von Repower

Vertreter aus Politik und Umweltschutz reagieren verhalten optimistisch auf den angekündigten Ausstieg aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk-Projekt im deutschen Brunsbüttel. Repower schrieb die Beteiligung in Norddeutschland ab und nahm eine Wertberichtigung von sieben Millionen Franken in der Jahresrechnung 2011 vor.

Südostschweiz
Donnerstag, 29. März 2012, 12:26 Uhr

Chur. – Angesprochen auf den angekündigten Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk-Projekt Brunsbüttel («suedostschweiz.ch» berichtete), spricht Anita Mazzetta, Geschäftsführerin von WWF Graubünden, von Freude und Skepsis: «Für mich bedeutet der Abschrieb nicht den Ausstieg aus dem Projekt», so Mazzetta auf Anfrage. Die federführende Kraft bei der Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» fordert den gänzlichen Ausstieg aus dem Projekt in Deutschland und ein klares Bekenntnis für den Ausstieg aus andern Kohlekraftprojekten.

Jürg Kappeler, Präsident der Grünliberalen Graubünden, redet von einem Schritt in die richtige Richtung. «Nun muss auch der Ausstieg aus dem geplanten Steinkohlekraftwerk Saline Joniche in Italien folgen», so Kappeler weiter. Nicht glücklich ist Kappeler mit den angekündigten Alternativen für den deutschen Markt; in Leverkusen ist ein Gas- und Dampfkraftwerk geplant.

«Vernünftig für das Image»

Zu Kenntnis nimmt «den buchhalterischen Vorgang» Jon Domenic Parolini, Präsident der BDP Graubünden. Politisch und für das Image von Repower ist der Entscheid vernünftig. Er nehme nach der Exponierung auch Druck von Repower. Parolini versteht aber auch, dass das Unternehmen sich diversifizieren will. Und sagt: «Bei solchen Projekten ist immer auch die Politik vor Ort mitentscheidend.» Zudem sei es nicht einfach, etwas CO2-Neutrales zu finden.

Die Abschreibung ebenfalls als richtig erachtet Johannes Pfenninger, SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft». «Es war höchste Zeit für diesen Schritt». Allerdings fordert Pfenninger von Repower den definitiven Rückzug und nicht nur eine Abschreibung – sowohl in Brünsbüttel als auch  in Saline Joniche.

Regierung: Noch nicht ganz raus

Regierungsrat Mario Cavigelli erachtet die Beteiligungsabschreibung und Wertberichtigung in der Jahresrechnung 2011 in erster Linie als buchhalterischen Vorgang, wie er auf Anfrage sagte. «Offenbar wird das Engagement nicht mehr als werthaltig genug interpretiert und die Pläne werden nun nicht um jeden Preis weiterverfolgt», so der Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements.

Das sei letztlich ein unternehmerischer Entscheid. Allerdings sieht in diesem Entscheid auch Cavigelli noch nicht den gänzlichen Ausstieg «Das dürfte nicht die letzte Wertberichtigungskorrektur von Repower sein». Der Kanton Graubünden ist mit 46 Prozent der grösste Aktionär von Repower.

FDP sieht es «realistisch»

Für Michael Pfäffli ist der Entscheid strategisch nachvollziehbar und realistisch. Der Präsident der FDP Graubünden sagt, dass dem Rückzug veränderte politische und ökologische Tatsachen zu Grunde liegen würden. Pfäffli sagt aber auch, dass der Projektausstieg für den Kanton Graubünden finanzielle Folgen haben werde.

«Nach der Wertverminderung in Hotellerie, Baugewerbe und für Eigenheimbesitzer aufgrund der angenommenen Zweitwohnungsinitiative wird der Rückzug von Repower aus dem Kohlekraftwerkprojekt steuertechnisch sowie auf dem Arbeitsmarkt Folgen haben für Graubünden.»

Verein Zukunft statt Kohle: «Kein echter Jubel»

Tanya Schmid, Präsidentin des Vereins Zukunft statt Kohle, jubelte am Donnerstagvormittag zunächst. Nach dem genauen Studium der Medienmitteilung von Repower sagt sie aber: «Brunsbüttel wankt, das ist ein positives Signal. Aber die Wertberichtigung ist nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe des Projekts.»

«Aus moralischen Gründen steigt Repower in Deutschland nicht aus dem Kohleprojekt aus. Sonst müsste auch das Projekt in Italien aufgegeben werden», so Schmid weiter. Sie kann sich auch vorstellen, dass das Ganze ein schlauer Schachzug des Unternehmens ist. Ihr Verein fordert jedenfalls den totalen Projektausstieg und dass kein Steuerrappen mehr in das Projekt fliesst.

SVP: Anderer wird in Bresche springen

Heinz Brand, Präsident der SVP Graubünden, sagt zum geplanten Projektausstieg von Repower: «Das ist ein unternehmerischer Entscheid. Eine Strategie besteht ja jeweils aus mehrere Komponenten, wie beispielsweise die wirtschaftliche oder die ökologische Sicht.»

Der Ausstieg von Repower bedeutet für Brand nicht zwingend, dass das Projekt in Brunsbüttel nicht realisiert wird. «Wenn ein anderes Unternehmen in die Bresche springt bleibt die ökologische Thematik bestehen», so Brand. Und er merkt an, dass der beschlossene Atomausstieg Alternativen erfordere.

Als richtig bezeichnet den Ausstieg Elita Florin-Caluori. Die Präsidentin der CVP Graubünden glaubt, dass Repower den Entscheid dank neuen politischen Fakten aus Deutschland getroffen hat. «Im Sinne der bündnerischen Energiepolitik ist das richtig.» Und: «Energiepolitik hängt jeweils auch von den Partnerstaaten ab.» (phw)

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