US-Regierung stellt sich in Glyphosat-Verfahren gegen Bayer

Die US-Regierung riet dem Supreme Court - dem obersten Gericht im Land - am Dienstag (Ortszeit) von der Annahme eines wegweisenden Falls ab. Das Verfahren könnte Signalwirkung für viele weitere US-Klagen haben. Für den deutschen Dax-Konzern geht es dabei um milliardenschwere Rechtsrisiken.

Konkret geht es um die Überprüfung eines Urteils zugunsten des Klägers Edwin Hardeman, der glyphosathaltige Produkte des von Bayer übernommenen US-Herstellers Monsanto für seine Krebserkrankung verantwortlich macht. Ihm waren 2019 nach einem Gerichtsprozess letztendlich gut 25 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen worden. Bayer hofft, dass der Supreme Court die Entscheidung kippt.

Doch ob das oberste US-Gericht sich mit dem Fall befasst, ist bislang unklar. Im Dezember hatten die Richter angekündigt, die Meinung der US-Regierung dazu einzuholen, was zunächst als Zeichen des Interesses und somit positiv für Bayer schien.

Doch nun liegt die Empfehlung des Justizministeriums vor - es schlägt sich auf die Seite des Klägers. Der Argumentation Bayers, dass Bundesrecht Schadenersatzansprüche in einzelnen US-Staaten verhindere, stimmte die Regierung nicht zu.

Für den Fall, dass der Supreme Court sich mit dem Glyphosat-Verfahren nicht befassen will oder letztlich gegen Bayer entscheidet, hatte der Konzern im Sommer Rückstellungen von 4,5 Milliarden Dollar gebildet. Mit dem Geld würde dann ein Programm aufgesetzt, um in den kommenden 15 Jahren mit den Forderungen neuer Kläger umzugehen.

Die Probleme rund um den Glyphosat-Unkrautvernichter Roundup hatte Bayer sich 2018 mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Monsanto-Kauf aufgehalst.