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Graubünden will früher öffnen

Graubünden will früher öffnen

Der Bundesrat hat diese Woche die Lockerungsschritte der Coronamassnahmen vorgestellt. Das sorgt nun für Uneinigkeit zwischen Bund und Kantonen. So möchte Graubünden die Gastrobetriebe früher öffnen.

Südostschweiz
vor 2 Wochen in
Wirtschaft
Der Kanton Graubünden fordert, dass Restaurant-Terrassen ab dem 1. März anstatt dem 1. April geöffnet werden sollen.
PHILIPP BAER

Am Mittwoch haben der Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Gesundheitsminister Alain Berset und Finanzminister Ueli Maurer über die nächsten Schritte in Bezug auf die Coronakrise informiert. Unter anderem wurde ein Öffnungskonzept vorgeschlagen, das vorsieht, dass ab 1. März Läden, Museen und Zoos wieder öffnen – die Restaurants aber weiter zu bleiben. Damit kann sich der Kanton Graubünden aber nicht anfreunden.
 

Wie «srf.ch» schreibt, möchte der Kanton, dass die Restaurants ihre Terrassen bereits ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, also einen Monat früher als vorgesehen. Der Regierungsrat Mario Cavigelli sei der Meinung, dass sein Kanton mit den Massentests viel zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen habe und dies belohnt werden müsse. So sagt Cavigelli: «Letztlich wird es auf dem Pfad funktionieren müssen, dass der Bund gewisse Kompetenzen wieder zurück an den Kanton gibt und somit die Kantonsautonomie sich entwickeln kann, so wie wir sie uns vorstellen, dass es funktionieren könnte.»

Bundesrat empfindet einheitliche Regelungen als besser

Graubünden ist nicht der einzige Kanton mit eigenen Forderungen. Auch die Regierung von Waadt verlange mehr Autonomie. Konkret wolle die Waadtländer Regierung, dass die Restaurants ab Mitte März wieder öffnen können.

Der Bündner Gewerbeverband teilt ebenfalls die Meinung von Regierungsrat Cavigelli:

Der Bundesrat Alain Berset habe für die Forderungen der Kantone nicht wirklich Verständnis. Denn im Herbst hätten solche unterschiedlichen Regelungen in den Kantonen unter anderem zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem Coronatourismus geführt. Auch sei den Fallzahlen damit nicht gedient, schreibt «srf.ch» weiter. Laut Berset braucht es nun schweizweit einheitliche Regelungen, um die Pandemie zu bekämpfen. Die Kantone hätten nun bis zur nächsten Woche Zeit, um ihre Meinung zum Öffnungskonzept zu äussern.

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Die Schliessung sämtlicher Restaurants - also auch solcher mit genug Grundfläche und Schutzkonzepten - ist sei jeher übertrieben, epidemologisch nicht nachweislich gerechtfertigt und somit willkürlich. Die Massnahme ist von den Bestimmungen des Epidemiengesetzes nicht abgedeckt, mithin rechtswidrig und ein Verstoss gegen verfassungsmässig garantierte Grundfreiheiten.

Dass Berset "kein Verständnis" hat, erstaunt nicht. Ich frage mich, ob dieser Mensch für irgendwas Verständnis hat ... jedenfalls gewiss nicht für die Bedürfnisse seiner Untertanen. Es ist jetzt ohnehin Zeit für bürgerlichen Ungehorsam und ich finde es sehr ermutigend, dass sich sogar Kantonsregierungen offen gegen die Diktatur aus Bundesbern wehren, mit welcher schon zu lange die Demokratie vorübergehend (?) ausser Kraft gesetzt und der Föderalismus ausgehebelt wird.

Die Lernkurve von Regierungsrat Mario Cavigelli zeigt den gleichen Trend wie die Coronazahlen, nämlich nach unten. Im letzten Herbst wollte man noch einheitliche Regeln und jetzt will man ein Sonderzüglein. Massentest hin oder her, was nützen die wenn am Schluss St.Galler, Zürcher, Liechtensteiner usw. in der Gartenbeiz sitzen und was ist mit den Beizen die keine Gartensitzplätze haben?

D haben Sie wirklich Recht es kann doch nicht sein das es wieder zum Gastroturismus kommt wie im Herbst. Und das ist eine wettbewebsverzerung für die jenigen die keine Terasse anbieten könen, Und was ist falls es im März lägere Sclechtwetter phase gibt.Im Kanton Zürich sind selbst Wirte gegen nur Terassen öffunug

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