Merkel berät mit Italiens Premier Conte über EU-Corona-Hilfspaket

Merkel empfing Conte am Montag im Gästehaus der deutschen Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Mit dem Treffen wollte Merkel, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den EU-Gipfel an diesem Freitag in Brüssel vorbereiten. Am Dienstag plante Merkel, den spanischen Premier Pedro Sánchez im Berliner Kanzleramt zu empfangen.

Italien hat die Corona-Krise mit rund 35 000 Toten besonders hart getroffen, wie Spanien ist das Land möglicher Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten «Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Wochenende zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket gemacht, dass die Gelder «in die richtigen Bereiche» fliessen. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nannte er dabei «mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist».

Bei dem Treffen Merkels mit Conte dürfte es auch um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen. Italien könnte bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten bekommen. Ob das Land Kreditlinien des ESM in Anspruch nehmen soll, darüber streiten Politiker in Italien seit Wochen - trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent.