Gewerkschaften finden Merkel-Macron-Plan unzureichend

Das Wiederaufbauprogramm der EU solle auf der Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufbauen, aber über das darin vorgeschlagene Hilfsvolumen von 500 Milliarden Euro hinausgehen, hiess es in der am Mittwoch von der französischen Zeitung «Le Monde» veröffentlichten Stellungnahme.

Der von Merkel und Macron geplante Aufbaufonds müsse durch ein neues mehrjähriges EU-Budget im Volumen von mindestens 2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ergänzt werden, forderten der DGB und die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFTC und Unsa. Dies wäre eine massive Aufstockung - das bisherige gemeinsame Budget der EU beträgt 1 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts.

Solidarisch und sozial

Der europäische Wiederaufbau nach der Corona-Krise müsse solidarisch und sozial sein, hiess es weiter. Dabei müsse auch auf eine stärkere ökonomische sowie finanz- und budgetpolitische Konvergenz der Mitgliedstaaten hingearbeitet und mit der Sparpolitik der vergangenen Jahre endlich gebrochen werden.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas zeigte sich unterdessen sehr optimistisch, dass auf Grundlage des deutsch-französischen Plans eine Einigung der EU-Staaten über das Wiederaufbauprogramm erzielt werden könne. Ziel des Vorschlags sei es, eine breite Zustimmung zu ermöglichen, sagte er der Zeitung «Die Welt». Es werde eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Krise gebraucht.

Zuschüsse statt Kredite

Das Konzept von Merkel und Macron sieht vor, dass die Hilfsgelder anders als bei bisherigen Massnahmen nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse aus dem EU-Budget an die am stärksten betroffenen Länder fliessen. Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die EU-Kommission soll zur Finanzierung gemeinsame Schulden aufnehmen.

Der Plan stösst bei mehreren EU-Staaten jedoch auf starken Widerspruch. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden wollen einen Alternativplan vorlegen. Sie lehnen nicht zurückzuzahlende Hilfen ab. Ausserdem wollen sie den Ländern, die von den EU-Hilfen profitieren, verbindlichere Reformzusagen abverlangen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch sagte.