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Knatsch um Geschäftsmieten geht weiter

Der Wille war da, doch am Ende bleiben die Mieter und Vermieter einmal mehr in der Ungewissheit zurück. Das Parlament wollte klären, ob und zu welchen Teilen die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten geschuldet sind. Die Meinungen gingen derart auseinander, dass noch immer kein Ergebnis vorliegt. Der Bündner Mieterverband spricht von Versagen.

Bernhard
Aebersold
Dienstag, 12. Mai 2020, 04:30 Uhr Parlament lässt Gewerbler hängen
Ob und zu welchem Anteil Mieter von Geschäftsräumen für die Miete aufkommen müssen, entscheidet das Parlament erst im Juni.
PHILIPP BAER

Eine Mehrheit von National- und Ständerat sprach sich dafür aus, Mietern von Geschäftsräumlichkeiten die Miete zu einem gewissen Teil zu erlassen. Dies, um angeschlagenen Betrieben zu helfen und eine künftige Konkurswelle zu verhindern.

Doch der gute Wille alleine war nicht zielführend. Die Meinungen, wie umfassend den Mietern unter die Arme gegriffen werden sollte, gingen soweit auseinander, dass am Ende der dreitägigen Sondersession das eintrat, was unbedingt hätte verhindert werden sollen: Stillstand und zurück auf Feld eins – zumindest bis zur Sommersession im Juni.

Ein Scherbenhaufen

Entsprechend konsterniert zeigt sich Lukas Horrer, Präsident des Bündner Mieterverbands. Er bezeichnet das Versagen des Parlaments in dieser Angelegenheit als skandalös. «Das Parlament hätte nun endlich die Möglichkeit gehabt, Rechtssicherheit herzustellen. Doch stattdessen lassen die Parlamentarier die Gewerbler in der ganzen Schweiz hängen.» 

Rechtsunsicherheit herrscht gemäss Horrer dahingehend, dass aktuell gar nicht klar sei, ob überhaupt eine Geschäftsmiete geschuldet sei oder nicht. Eine Argumentation, die schon seit Beginn des Lockdowns umstritten ist.

In der Debatte in Bern haben sich drei mögliche Lösungsszenarien für die Geschäftsmieten herauskristallisiert.

  1. Mieter bezahlen statt 100 Prozent lediglich 30 Prozent der Geschäftsmiete.
  2. Mieter bezahlen 50 Prozent der Geschäftsmiete.
  3. Bruttomieten bis 5000 Franken werden für zwei Monate komplett erlassen.

Für den Bündner Mieterverband um Lukas Horrer käme nur Variante eins infrage.

«Keine weitere staatliche Regelung»

Anders ist die Gemütslage bei Reto Annen. Er ist Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Chur Regio und stört sich nicht daran, dass das Parlament in Bern noch zu keiner Lösung gekommen ist. Ginge es nach ihm, sind nach wie vor individuelle Lösungen zwischen Vermieter und Mieter anzustreben. «Der Staat hat bereits bei Zahlungsverzug eine längere Zahlungsfrist gewährt, nun braucht es hier keine weitere staatliche Regelung», sagt Annen auf Anfrage von «suedostschweiz.ch».

Die Vermieter sollen indes nicht stur auf ihrer Miete beharren, sondern partnerschaftlich mit dem Mieter nach Lösungen suchen. Schliesslich ist es unter anderem auch nicht im Interesse des Vermieters, wenn der Mieter Konkurs anmelden müsse. 

Belastende Ungewissheit

Die möglichen staatlichen Eingriffe sind für Marc Berger von der Berger Immobilien Treuhand AG zu starr. So befürwortet auch er in erster Linie individuelle Lösungen zwischen den Mietparteien, im Wissen, dass die nicht immer gefunden werden.

«Die bisher diskutierten Lösungsvorschläge sind sehr grosszügig auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mieter ausgelegt», hält Berger fest. Nichtsdestotrotz findet er es schade, dass sich die Parlamentarier in Bern nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. «Zu wissen, was Sache ist, würde mehr Vorteile bringen, als ein Deal der meines Erachtens die Mieterschaft etwas bevorteilt», ergänzt Berger.

CVP das Zünglein an der Waage?

Bei den aktuellen Sitzverteilungen im Parlament, dürfte die CVP-Fraktion das Zünglein an der Waage spielen. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas hat im Interview nach der Sondersession bereits eingestanden, dass das Parlament bezüglich der Geschäftsmieten seine Pflicht nicht erfüllt habe.

Ginge es nach Candinas würde er sich für einen Mieterlass von 50 Prozent entscheiden, so dass Mieter und Vermieter «den Schaden» unter sich aufteilen. «Aber da gehen die Meinungen sogar innerhalb der einzelnen Parteien auseinander», sagte Candinas sinnbildlich für die ganze Debatte kürzlich in einem Interview mit der Zeitung «Südostschweiz».

Entscheid erst im Juni

Mieter und Vermieter müssen damit weiterhin in der Ungewissheit verharren. Auch wenn verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist noch völlig offen, wie der finale Beschluss des Parlaments in der Sommersession aussehen wird.

Die Sommersession findet vom 2. bis 19. Juni statt. (bae)

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