Deutschland versucht neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Dies geht aus einem Schreiben des SPD-Politikers an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Finanzministerium teilte dazu auf Anfrage nur mit, die Gespräche über die Steuer liefen. Das Ziel sei eine schnelle Einigung.

Über die Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit Jahren gestritten. Scholz hatte bereits vor Monaten gesagt, eine Einigung sei nah, und Einnahmen aus der Steuer zur Finanzierung der deutschen Grundrente von 2021 an seien verplant.

1,5 Milliarden Euro pro Jahr

Er will, dass beim Kauf von Aktien grosser Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Das soll dem deutschen Fiskus 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch kam von Österreich und anderen Staaten eine Absage.

In seinem Brief an Gentiloni sprach Scholz erneut von grossen Fortschritten. «Wir hoffen, in naher Zukunft eine Vereinbarung schliessen zu können», heisst es in dem Schreiben vom 6. April. «Um aber die Verhandlungen erfolgreich abschliessen zu können, müssen wir eine Übergangsklausel in den Text aufnehmen.»

Diese Klausel soll es ermöglichen, dass EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bei der Steuer ihre nationale Lösungen vorerst beibehalten können, solange sie «eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten» erheben. Eine Anpassung der nationalen Regeln wäre somit nicht nötig, allerdings entstünde vorerst auch kein einheitliches Modell für die Finanztransaktionssteuer. Es wäre «ein erster Schritt zum nötigen Grad der Harmonisierung», schrieb Scholz.

Kritik am Vorstoss von der CSU

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte Scholz' Vorschlag. «Statt einer einheitlichen europäischen Lösung will der deutsche Finanzminister nun ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Lösungen ermöglichen», sagte Ferber. Ergebnis wäre ein europäischer Flickenteppich, der der Kapitalmarktunion schaden würde.