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Swisscom verliert Prozess um Weiterleitungsgebühren

Die Swisscom hat einen langen Streit um die Gebühren für die Datenweiterleitung im Internet verloren. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Telekomanbieters Init7 gutgeheissen, der sich gegen überhöhte Gebühren gewehrt hatte.

Agentur
sda
Mittwoch, 29. April 2020, 14:34 Uhr St. Gallen
Schlechte Nachrichten für Swisscom-CEO Urs Schaeppi: Sein Konzern hat einen Prozess verloren (Archivbild).
Schlechte Nachrichten für Swisscom-CEO Urs Schaeppi: Sein Konzern hat einen Prozess verloren (Archivbild).
KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Der Streit tobte seit acht Jahren. 2012 hatte die Swisscom den Vertrag mit Init7 gekündigt und höhere Gebühren für die Weiterleitung von Daten aus dem Netz von Init7 ins Swisscom-Netz (IP-Interkonnektion) verlangt. Davor hatte Init7 einen Vertrag mit der Swisscom, bei dem beide Seiten ihre eigenen Kosten trugen.

Bei dem Fall geht es um die Dominanz im Internet. Bislang verlangten die Internetanbieter Geld von den Inhalte-Anbietern für die Verbindung zum Kunden. Denen blieb nichts übrig, als zu bezahlen - entweder den Telekomanbieter oder einen Transitanbieter -, weil sie nicht direkt zum Endkunden kamen.

Nur die ganz grossen Anbieter wie etwa Netflix oder Google könnten sich dem Bezahlzwang entziehen, sagte Init7-Chef Fredy Künzler am Mittwoch auf Anfrage. Die Swisscom ist vor ein paar Jahren gegenüber Netflix eingeknickt. Alle anderen Anbieter wie beispielsweise Zattoo müssten für den Zugang bei der Swisscom bezahlen, sagte Künzler.

Comcom muss neue Gebühren festlegen

Gegen die aus ihrer Sicht «massiv überhöhten Entschädigungen» für die Zusammenschaltung der Netze und die Weiterleitung hatte Init7 geklagt und vor der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) verloren. Das Bundesverwaltungsgericht kam nun aber zum Schluss, dass die Swisscom marktbeherrschend sei: Es sei unbestritten, dass der grösste Telekomkonzern der Schweiz als Eigentümer der «nationalen Telekominfrastruktur ein technisches Monopol für den Zugang zu ihren Endkunden besitzt», heisst es im Urteil, das der Nachrichtenagentur AWP vorliegt.

Das Gericht stiess damit den Entscheid des Telekomregulators Comcom um und gibt Init7 Recht. Die Comcom müsse nun den kostenorientierten Preis für die Datenweiterleitung festlegen, schrieb Init7 in einem Communiqué. Damit sei eine Nachforderung der Swisscom über 550«000 Franken an Init7 vom Tisch. Zudem spare sich Init7 die ihr von der Vorinstanz noch auferlegten Verfahrenskosten von 126»400 Franken.

Das Urteil habe aber noch eine weitergehende Wirkung. Marktmächtige Provider mit vielen Breitbandkunden könnten künftig nicht mehr IP-Interkonnektion durch Wettbewerbsabsprachen künstlich verteuern und kleineren Anbietern den Zugang zu ihrer Kundenbasis zu erschweren, schrieb Init7 weiter.

Bei der Swisscom gehe es um mehr Geld, sagte Künzler. Um wie viel genau, ist unklar. Die Swisscom äusserte sich dazu auf Anfrage nicht.

Der «blaue Riese» erklärte: «Die Swisscom nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft ihn aktuell eingehend.» Es sei nun an der Comcom diejenigen Preise festzulegen, die Init7 für die Datenweiterleitung ins Swisscom-Netz bis Ende 2015 zahlen müsse. Zudem müsse die Comcom die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse ab 2016 untersuchen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mache klar, dass für die Datenweiterleitung zu bezahlen sei, wenn auch kostenbasiert und nicht unentgeltlich wie ursprünglich von Init7 verlangt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. «Es ist somit endgültig», heisst es im Urteil.

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