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Kalifornien klagt wegen Datenschutz-Ermittlungen gegen Facebook

Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der Bundesstaat Kalifornien will den Konzern per Gerichtsbeschluss zur Kooperation bei Ermittlungen zu möglichen Datenschutz-Verstössen und zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Agentur
sda
Donnerstag, 07. November 2019, 01:23 Uhr San Francisco
Neuer Ärger: Der Facebook-Konzern soll notfalls per Gerichtsbeschluss zur Kooperation und Herausgabe von Dokumenten gezwungen werden. (Archivbild)
Neuer Ärger: Der Facebook-Konzern soll notfalls per Gerichtsbeschluss zur Kooperation und Herausgabe von Dokumenten gezwungen werden. (Archivbild)
KEYSTONE/EPA/JULIEN DE ROSA

«Die Antworten, die wir bisher erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend», teilte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco mit. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen den Online-Riesen, wie nunmehr bekannt wurde. Auslöser war der Cambridge-Analytica-Skandal. Facebook äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf, unzureichend zu kooperieren. Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstösse gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar geeinigt.

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