Geopolitische Unsicherheit lähmt IWF-Jahrestagung

Angesichts geopolitischer Brandherde wie dem Brexit, der türkischen Militäroffensive in Syrien und dem Handelsstreit zwischen den USA und China, herrscht eine zu grosse geopolitische Unsicherheit, als dass die Finanz- und Wirtschaftsminister feste Prognosen abgeben oder grosse Pläne schmieden könnten.

Auch die Schweizer Delegation um Bundespräsident Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Nationalbank-Chef Thomas Jordan hielt sich bedeckt. Maurer und Jordan liessen die übliche Medienkonferenz fallen.

Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement standen für Bundespräsident und Finanzminister Maurer zahlreiche bilaterale Treffen im Zentrum des Besuches in Washington.

Besteuerung digitaler Wirtschaft

Die Schweiz habe dazu ihre Position zu Themen wie der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und der regulatorischen Handhabung neuer digitaler Zahlungsmittel wie Libra dargelegt. Bei der Digitalsteuer drängt die Schweiz auf eine multilaterale Lösung, die auch die Bedürfnisse kleiner, wertschöpfungs-intensiver Länder berücksichtigt.

Bei der Einführung digitaler Zahlungsmittel bestünden offene Fragen zum Beispiel in Bezug auf Währungsstabilität und die Rolle der Notenbanken, welche in den dafür zuständigen Gremien zusammen mit anderen Staaten diskutiert werden müssten. Auch müsse die Vereinbarkeit mit geltenden Prinzipien sicher gestellt werden, vor allem in der Bekämpfung von Geldwäscherei.

«Koalition der Finanzminister für Klimaschutz»

Maurer nahm auch am ersten Treffen der “Coalition of Finance Ministers for Climate Action” teil. Die Initiative wurde an der Frühjahrstagung des IWF von Chile und Finnland lanciert und zählt über 40 Mitgliedsländer.

Die Minister wollen erreichen, dass die Ausrichtung der Fiskalpolitik und der öffentlichen Finanzen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen. Die Schweiz verfolgt diese Leitlinien in der Klimapolitik bereits heute.

Freihandelsabkommen: Warten auf USA

Bereits am Freitag zog auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine nüchterne Bilanz seines Besuches in Washington, wo er unter anderen den US-Amtskollegen Wilbur Ross traf. Zwar zeigten die US-Vertreter durchaus Interesse an einem Freihandelsabkommen, die zuständigen Behörden seien aber zur Zeit mit anderen US-Prioritäten überlastet, sagte Parmelin.

Laut der Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, sind alle Fragen, die in einem Abkommen abgedeckt werden sollten, mit den US-Vertretern in Sondierungsgesprächen durchgearbeitet worden. «Wir sind bereit», sagte Ineichen-Fleisch in Washington am Freitag. «Wir haben klar gesagt, was wir machen können, nun liegt es an den US-Vertretern, uns eine Antwort zu geben.»