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Kanton budgetiert zweistelliges Millionen-Defizit

Der Kanton Graubünden budgetiert einen Aufwandüberschuss von 33,1 Millionen Franken fürs Jahr 2020. So schlimm, wie es scheint, ist die Situation allerdings nicht.

Südostschweiz
Donnerstag, 17. Oktober 2019, 14:47 Uhr Rote Zahlen
Medienorientierung Präsentation  Jahresrechnung 2018 Kantons Graubünden Dr. Christian Rathgeb
Erstmals präsentiert Regierungsrat Christian Rathgeb das Budget des Kantons Graubünden.
PHILIPP BAER

Am Donnerstag hat das Departement für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden das Budget 2020 präsentiert. Erwartet wird im ersten Budget-Jahr unter Finanzminister Christian Rathgeb ein Aufwandüberschuss von 33,1 Millionen Franken. Dieses Budget liegt im Bereich des Vorjahresbudget (33,7 Millionen Franken). Fast schon traditionell wird die tatsächliche Rechnung dann aber wohl um einiges besser ausfallen. So budgetierte der Kanton für das Jahr 2018 ebenfalls einen Verlust von 33 Millionen Franken, schrieb aber schliesslich einen operativen Gewinn von 105 Millionen Franken. Und auch der Kanton schreibt in der Medienmitteilung zum Budget: «Dieses Defizit entspricht 1,3 Prozent des Gesamtaufwands von 2,6 Milliarden Franken und belässt gute Aussichten auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis.»

Regierungsrat Christian Rathgeb kommentiert das Budget folgendermassen: «Das Budget 2020 setzt die aktive Finanz- und Steuerpolitik mit hohen Investitionen fort. Die Finanzlage des Kantons ist weiterhin solid.» In den Finanzplanjahren 2021 und insbesondere ab 2022 würden die Aufwendungen aber deutlich stärker steigen als die Erträge. «Um auch zukünftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt gewährleisten zu können, wird eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durchgeführt», so Rathgeb weiter.

Personal- und Sachaufwand steigen

Der Personalaufwand steigt gemäss Budget im Jahr 2020 um 1,5 Prozent oder auch 5,8 Millionen Franken. Damit werden einerseits die zusätzlich benötigten Stellen (hauptsächlich für die neue Justizvollzugsanstalt JVA Cazis Tignez) sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal finanziert. Mehr ausgeben will der Kanton auch im Bereich «Sachaufwand». Der Sach- und übrige Betriebsaufwand nimmt um 13,3 Millionen (plus 4,2 Prozent) zu.

Krankenversicherungsprämien als Knacknuss

Im Bereich Transferaufwand stechen vor allem die Beiträge für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien ins Auge. Diese steigen um sechs Millionen auf 128,3 Millionen Franken an. «Seit 2008 hat sich dieser Aufwand mehr als verdoppelt (Rechnung 2008: 62,0 Millionen Franken», schreibt der Kanton in einer Mitteilung.

Auf der Einnahmenseite wird ein höherer Betrag bei den kantonalen Steuern erwartet. Sie steigen mit insgesamt 794,0 Millionen gegenüber dem Vorjahr (785,3 Mio.) um 8,7 Millionen an. Die juristischen Person werden hingegen wohl weniger Steuern zahlen. Es wird ein Rückgang um 6,1 Millionen Franken erwartet.

Weiter hohe Investitionen

Die Investitionstätigkeit des Kantons im nächsten Jahr ist rückläufig. Sie verbleibt aber trotzdem auf hohem Niveau. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 426,9 Millionen (Vorjahr 446,0 Mio.). Ihnen stehen Gesamteinnahmen von 136,9 Millionen gegenüber (Vorjahr 143,6 Mio.). Der Kanton muss somit Nettoinvestitionen von 290,1 Millionen selbst finanzieren, rund 12 Millionen weniger als im Vorjahr (302,4 Mio.).

Der Rückgang des geplanten Investitionsvolumens ist auf die im 2020 erfolgende Fertigstellung der beiden Grossprojekte JVA Cazis Tignez sowie Verwaltungszentrum Sinergia Chur zurückzuführen. Weitere grössere im Budget enthaltene Projekte sind die Sanierung des Konvikts der Bündner Kantonsschule, die Instandstellung der Schulgebäude Plantahof sowie die Realisierung des Neubaus Asylzentrum Meiersboden. Entgegen den ursprünglichen Annahmen ist eine Finanzierung des Asylzentrums nicht mehr durch angehäufte Bundesbeiträge aus der Asylrechnung möglich.

Defizite steigen

Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 zeigt stetig steigende Defizite zwischen 65,1 Millionen im Jahr 2021 und 89,4 Millionen im Jahr 2023. «Die wenig dynamische Ertragsseite kann mit dem Ausgabenwachstum nicht mehr Schritt halten», heisst es in der Mitteilung. Diese Zahlen beinhalten bereits die Auswirkung der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung. (kup)

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Und weiter geht die Schwarz- oder muss man nicht sagen Rotmalerei! Ich hatte eigentlich gehofft, dass mit dem neuen Finanzminister eine andere Budgetierungspraxis Einzug hält. Diese Hoffnung hat sich jetzt in Luft aufgelöst. Wieder werden unrealistische Budgets erstellt, um ja zu verhindern, dass der Kanton die Steuern heruntersetzen muss. Ende Jahr wird dann freudig ein millionenfacher Ueberschuss präsentiert und schon wieder gemahnt, dieser sei nicht nachhaltig. Der Kanton hat nun seit Jahren Millionen-Ueberschüsse ausgewiesen, obwohl er keine gewinnstrebende Organisation ist. Es wäre an der Zeit, die Steuern auch für natürliche Personen zu senken und nicht immer an den Abzügen zuungunsten der natürlichen Personen herumzuschrauben (Versicherungsprämien usw.). Hört endlich mit dieser alten Leier der roten Zahlen auf!