Schweiz macht im 2. Quartal Leistungsbilanzüberschuss von 21 Mrd

Konkret erreichten die gesamten Einnahmen im Berichtszeitraum April bis Juni 2019 einen Wert von 163,9 Milliarden Franken, die Ausgaben lagen bei 142,6 Milliarden, wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Freitag mitteilte.

Dies ergibt einen Leistungsbilanzüberschuss von 21,3 Milliarden, wobei die Zahlen provisorisch sind und noch relativ stark ändern können. Dieser Überschuss ist vor allem dem Waren- und Dienstleistungshandel zu verdanken.

USA argwöhnisch

Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss ist für die Schweizer Wirtschaft seit vielen Jahren typisch, ruft aber auch immer wieder Kritik hervor. Deutlich höhere Einnahmen als Ausgaben sind gemeinhin vor allem ein Zeichen für eine unterbewertete Währung.

Die US-Regierung hatte die Schweiz denn auch zwischenzeitlich - wegen des Überschusses bei der Leistungsbilanz, aber auch wegen der starken Deviseninterventionen - auf eine Liste potentieller «Währungsmanipulatoren» gesetzt. Und nun läuft die Schweiz Gefahr, wieder auf die Liste zu kommen.

Um auf diese US-Liste zu kommen, müssen drei Kriterien erfüllt sein. Erstens darf ein Land keine einseitigen Deviseninterventionen im Umfang von mehr als 2 Prozent des eigenen BIP innert acht Monaten tätigen. Zweitens ist ein Exportüberschuss im Güterhandel von mindestens 20 Milliarden mit den USA und drittens ein Leistungsbilanzüberschuss von 2 Prozent gemessen am eigenen BIP nötig.

Die Schweiz ist bei allen drei Kriterien hart an der Grenze oder erfüllt sie gar klar. Vor allem beim Leistungsbilanzüberschuss lag sie letztes Jahr weit über den US-Vorgaben.

Bei Deviseninterventionen könnte es eng werden

Auch in Bezug auf die Deviseninterventionen könnte es wieder eng werden. Zwar hatte die SNB von Mai 2017 bis Mitte 2019 kaum mehr zur Schwächung des Frankens intervenieren müssen, seither haben die Interventionen aber wieder zugenommen.

In Bezug auf den Aussenhandel überschreitet die Schweiz ebenfalls die Vorgaben. So lag der Überschuss im Warenhandel der Schweiz zwischen den USA und der Schweiz letztes Jahr bei über 25 Milliarden Franken und damit - auch in Dollar gerechnet - klar über der Grenze. Es wäre also gut möglich, dass die Schweiz bald wieder auf die US-Liste der Währungsmanipulatoren gesetzt wird.

SNB-Präsident Thomas Jordan wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf des Manipulatoren. Der Schweizer Franken sei sehr wohl hoch bewertet, betont er immer wieder, zuletzt diese Woche bei der geldpolitischen Lagebeurteilung.

Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss sei keineswegs Ausdruck eines zu schwachen Frankens. In einer Rede 2017 nannte er verschiedene Gründe für den hohen Leistungsbilanzüberschuss. So werde etwa die Höhe und Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos in der Schweiz von den zwei Branchen Pharmaindustrie und Transithandel dominiert. Deren Nettoexporte reagierten nur wenig auf Wechselkursveränderungen, doch sei ihre Bedeutung für die Leistungsbilanz deutlich grösser als für die Gesamtwirtschaft des Landes.

Der SNB-Präsident nannte aber auch gewisse Verzerrungen etwa durch multinationale Unternehmen oder strukturelle Gründe im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung. Aus diesen Gründen, so Jordan, sei die ausgewiesene Leistungsbilanz der Schweiz somit kein gutes Mass für die Beurteilung der Handelsströme.