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Neues Vertrauen vom Kanton für die Baubranche

Der Kanton Graubünden einigt sich laut Mitteilung mit neun Unternehmen im Strassenbelagsbau über Vergleichszahlungen. Damit werde die Grundlage für neues Vertrauen in der Zukunft geschaffen.

Südostschweiz
Freitag, 14. Juni 2019, 11:11 Uhr Vergleichszahlungen

Der Bündner Bauskandal und dessen Folgen sind noch lange nicht vom Tisch. Die Wettbewerbskommission und eine fünfköpfige Parlamentarische Untersuchungskommission untersuchen immer noch die Preisabsprachen. Absprachen, die den Ruf und das Vertrauen in die Bündner Baubranche beschädigt haben.

Auch unter Unternehmen im Strassenbelagsbau hatte es illegale Preisabsprachen gegeben. Nun hat sich der Kanton Graubünden mit neun von ihnen über Vergleichszahlungen geeinigt. Bei den Unternehmen handle es sich um solche, die von der laufenden Untersuchung der Wettbewerbskommission tangiert seien, schreibt die Standeskanzlei Graubünden in einer Mitteilung. Dies betreffe die wettbewerbswidrigen Absprachen im Bereich Strassenbelagsbau im ganzen Kanton (ohne Moesa) im Zeitraum zwischen 2004 bis Mai 2010. Die Unternehmen haben sich zur Bezahlung einer Kompensation verpflichtet. Es sind deren folgende: Cellere, Centorame, Foser, Hew, Käppeli, Mettler Prader, Schlub, Toldo und Walo Bertschinger. Die Vergleichszahlungen belaufen sich auf insgesamt fünf bis sechs Millionen Franken. Ausserdem haben sich die Unternehmen zur Einführung eines Kartellrechts-Compliance-Programms verpflichtet, wie es weiter heisst.

Einigung könne bussgeldmindernde Wirkung haben

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission forderte die Strassenbelagsunternehmen dazu auf, sich mit dem Kanton zu einigen. Zudem habe das Sekretariat einen Hinweis gegeben, dass eine Einigung eine bussgeldmindernde Wirkung haben könne. Der Kanton habe alsdann auf der Basis einer Vereinbarung mit allen interessierten Unternehmen Vergleichsgespräche geführt. Mit den Vergleichen können laut Kanton jahrelange und aufwändige Verfahren verhindert werden.

Keine Toleranz für Kartelle

Ferner hat der Kanton den Unternehmen gegenüber deutlich gemacht, dass er keine Kartellabsprachen akzeptiert. Vor diesem Hintergrund habe die Regierung beschlossen, weitere Vergleichsgespräche zu offerieren – insbesondere den Unterengadiner Baumeistern. (ham)

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