Wettbewerbshüter brummen Berner Kiesfirmen 22 Millionen Franken auf

Nach Angaben der Wettbewerbskommission (Weko) vom Donnerstag haben die Absprachen in der Stadt Bern und Umgebung über mehrere Jahre bis 2013 stattgefunden. Konkret hätten die beiden Firmen ihre Preislisten abgestimmt, sich über ihre Mengenrabatte ausgetauscht und einen gemeinsamen Kies- und Betonbatzen vorgesehen.

Den Kunden wurden bestimmte Vergünstigungen laut Weko nur dann gewährt, wenn sie sämtlichen Kies und Beton bei den Mitgliedern des Kartells bezogen. Zur Berechnung und Auszahlung der Rabatte und Vergünstigungen sollen sie eine gemeinsame Inkassostelle betrieben haben, über die sie detaillierte Mengen- und Preisinformationen austauschten.

Diese Verhaltensweisen stehen für die Weko nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr «sind sie Ausdruck eines allumfassenden Konsenses, den Wettbewerb im Raum Bern und Umgebung einzuschränken.»

«Unvollständig und falsch»

Kästli und Alluvia treten dem Entscheid der Weko entschieden entgegen. Verwaltungsratspräsident Daniel Kästli lässt sich mit den Worten zitieren, der Entscheid basiere auf «irritierend unvollständigen und zum Teil schlicht falschen Erhebungen».

Gleich tönt es von Alluvia. Beide Unternehmen teilten am Donnerstag mit, den Weko-Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen.

Unabhängig davon ist bei der Wettbewerbskommission eine weitere Untersuchung zur Berner Kies- und Betonbranche hängig. Ein Entscheid soll laut Weko gegen Ende Jahr vorliegen. Bei dieser Untersuchung geht es vor allem ums Deponiewesen. Bei dem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid steht hingegen der Transportbeton im Zentrum.

Weite Kreise

Die mutmasslichen Wettbewerbsverstösse in der Kies- und Betonbranche haben im Kanton Bern für viel Aufregung auch auf dem politischen Parkett gesorgt. Die Tageszeitung «Der Bund» berichtete 2014 über kartellähnliche Strukturen im Geschäft mit Kiesabbau und Aushubdeponien.

Da der Kanton ein grosser Bauherr ist, wurde neben der Wettbewerbskommission auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Berner Kantonsparlaments tätig. Sie kam zum Schluss, dass der Kanton seine Aufgaben im Kiesabbau- und Deponiegeschäft vernachlässigt hatte.

Im Auftrag der GPK prüfte die Finanzkontrolle, ob der Kanton Bern als grosser Bauherr durch die Absprachen zu Schaden gekommen war. Der Bericht wurde jedoch unter dem Deckel gehalten. Im Sommer 2017 machte «Der Bund» Teile davon publik. Fazit: Das Kies- und Deponiewesen koste den bernischen Steuerzahler womöglich jährlich drei bis fünf Millionen Franken mehr als nötig.

Ob des Berichts und seiner Geheimhaltung gerieten sich Regierung, Parlament und GPK heftig in die Haare. Der Kantonale Kies- und Betonverband KSE erhielt immerhin teilweise Einsicht.