WTO-Schlichtungskammer befindet über Handelsstreit USA - China

Auch das Streitbeilegungsverfahren der Schweiz gegen die amerikanischen Zölle auf gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten dürfte am (heutigen) Mittwochnachmittag zum Thema bei der WTO werden. Bern hatte das Verfahren zu Beilegung des Streits im Juli eingeleitet. Aus Sicht der Schweiz ist die Massnahme der USA, welche mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wird, nicht gerechtfertigt.

Bereits im März 2018 hatte die Schweiz bei den US-Behörden interveniert und ein formelles Gesuch eingereicht. Dieses zielte auf eine länderspezifische Ausnahme von den Handelszöllen ab. Die USA reagierten aber nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch.

Daher habe beschloss der Bundesrat zur Wahrung der Schweizer Interessen, dass die Schweiz analog zu anderen betroffenen WTO-Mitgliedern wie die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen ein Verfahren einleitet. Auf Gegenzölle hat der Bundesrat allerdings verzichtet, weil er diese als nutzlos betrachtet.

Handelsstreit eskaliert

Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftsmächten wie die EU und China gewinnt ständig an Schärfe. Am Mittwoch erhöhten die USA rund eine Woche vor dem Treffen von Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Druck auf die Regierung in Peking.

China habe seine unfairen, untragbaren und wettbewerbsverzerrenden Praktiken nicht grundlegend geändert, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die bisherigen US-Strafzölle hätten China nicht zum Einlenken bewegt. Peking unterstütze weiter den Diebstahl geistigen Eigentums und zwinge US-Unternehmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Xi und Trump wollen am Rande des G20-Gipfels Ende November und Anfang Dezember in Argentinien über den Konflikt sprechen. Die beiden grössten Wirtschaftsmächte der Welt überziehen sich seit Monaten mit milliardenschweren Strafzöllen.

Trump hat mit einer weiteren Verschärfung der Importabgaben gedroht. Er stört sich vor allem am grossen Handelsdefizit mit China und hat mehrfach beklagt, sein Land werde von der Volksrepublik über den Tisch gezogen.