Weko prüfte Mauscheleien in Klosters

Wie andere Bündner Gemeinden hat auch Klosters wegen des Baukartell-Skandals bei der Wettbewerbskommission (Weko) nachgefragt, ob kommunale Bauprojekte von den Preisabsprachen betroffen seien. Der Klosterser Gemeinderat wurde an seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstagabend durch die Exekutive darüber informiert, dass die Weko mitgeteilt habe, dass in den bisherigen acht Entscheiden «keine Anhaltspunkte für Abreden über Bauprojekte in der Gemeinde Klosters vorliegen».

WWF und Pro Natura dagegen

Die Gemeinde Klosters teilte gestern weiter mit, dass die Bündner Naturschutzorganisationen WWF und Pro Natura gegen das Baugesuch für die Beschneiungsanlage «Bündelti» Einsprache beim Bündner Amt für Raumentwicklung erhoben haben. Das mit einer Investition von 910 000 Franken verbundene Projekt war erst am 10. Juni vom Klosterser Souverän mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent genehmigt worden. Mit dieser neuen Anlage ausserhalb der Bauzone soll das Langlaufangebot zu Winterbeginn sichergestellt werden. Spätestens im September wollte man mit den Bauarbeiten beginnen und in der nächsten Wintersaison Schnee produzieren. Ob der Terminplan jetzt noch eingehalten werden kann, ist unklar.

Die Gemeinde Klosters gibt sich in ihrer Medienmitteilung jedoch optimistisch. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Einsprache gegenstandslos werden könnte, weil sie auf überholten Standortunterlagen basiere. Zudem sei der von den zwei Umweltverbänden geforderte Umweltbericht längst in Auftrag gegeben worden.

Gemeinde landet nicht im Minus

An der Gemeinderatssitzung war unter anderem die Genehmigung der Gemeindejahresrechnung 2017 traktandiert. Budgetiert war ein Defizit von rund 1,85 Millionen Franken. In der Erfolgsrechnung resultierte dann schliesslich ein Plus von knapp 110 000 Franken. Dies bei Gesamterträgen von rund 42,1 Millionen Franken und einem Totalaufwand von 42 Millionen. Der gegenüber dem Budget wesentlich bessere Rechnungsabschluss ist auch auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. In der Investitionsrechnung 2017 der Gemeinde werden Nettoinvestitionen in Höhe von 14 Millionen Franken ausgewiesen. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 57,63 Prozent. Im Budget war mit Nettoinvestitionen von rund 20,1 Millionen Franken gerechnet worden. Die Jahresrechnung wurde zuhanden der Volksabstimmung vom September verabschiedet.

Hohen Defizitbeitrag genehmigt

Ende 2016 hatte das Klosterser Stimmvolk die Einführung des neuen kommunalen Gesetzes zu Gäste- und Tourismustaxen mit 70 Prozent abgeschmettert. Mit dieser Verordnung sollte die Tourismusfinanzierung auf gesunde Beine gestellt werden. Die Ablehnung bringt es nun mit sich, dass die Gemeinde Klosters aufgrund der nach wie vor nicht selbsttragenden Tourismuskosten erneut in die eigene Kasse greifen muss.

Bereits zum dritten Mal in Folge habe die Davos Destinations-Organisation für die Abteilung Klosters mangels genügender Klosterser Kurtaxeneinnahmen ein Gesuch um Übernahme eines Defizitbeitrags stellen müssen, heisst es in der Gemeindemitteilung. Die beantragte Defizitgarantie über 400 000 Franken für das laufende Tourismusjahr 2017/18 sei vom Gemeinderat an dessen Sitzung einstimmig verabschiedet worden.

Die Davos Destinations-Organisation habe die Gemeinde Klosters bezüglich des Geschäftsjahrs 2017/18 darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Logiernächtezahlen in Klosters die «Talsohle erreicht hat» und davon ausgegangen werden könne, dass mit keinem weiteren Einnahmenrückgang aus den Gästetaxen zu rechnen sein werde.

Neues Tourismusgesetz kommt

Die Zustimmung zum Defizitbeitrag sei vom Klosterser Parlament allerdings mit der Auflage verbunden worden, dass eine weitere derartige Unterstützung der Gemeinde in jedem Fall der Volksabstimmung vorgelegt werden müsse. Dies unabhängig davon, ob der Klosterser Souverän der Neuauflage der künftigen Tourismusfinanzierung zustimmen werde oder nicht. Gemäss Gemeinde soll im kommenden Herbst zum zweiten Mal über eine künftige Tourismusfinanzierung abgestimmt werden.

Werde die neue Tourismusgesetzgebung vom Stimmvolk angenommen, könne davon ausgegangen werden, dass aufgrund der daraus zu erwartenden Mehreinnahmen aus Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben eine «weitere Defizitübernahme hinfällig wird», schreibt der Klosterser Gemeindevorstand.