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Hat Martin Schmid die Lösung?

Die Bündner Kraftwerksgemeinden begrüssen die Idee, dass künftig die Konsumenten den Wasserzins berappen sollen. Der Kanton dagegen reagiert verärgert und Ständerat Martin Schmid hätte einen Lösungsansatz.

Südostschweiz
06.04.17 - 13:02 Uhr
Wirtschaft
Martin Schmid fordert die Nutzung von Schweizer Wasserkraft. OLIVIA ITEM
Martin Schmid fordert die Nutzung von Schweizer Wasserkraft. OLIVIA ITEM

Für Not Carl ist klar: «Wir werden alles probieren, um die Wasserzinsen zu retten.» Dass laut Kurt Bobst, CEO des Energiekonzerns Repower, statt der Produzenten künftig die Konsumentinnen und Konsumenten tiefer in die Tasche greifen sollen, findet der Präsident der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden folgerichtig «eine sehr gute Idee».

 

Dies, zumal die Privathaushalte die Umlagerung des Wasserzinses ohnehin nicht zu spüren bekommen würden, so Carl. Zur Kasse gebeten würden lediglich jene Bezüger, welche den Strom auf dem mehr oder minder freien Markt beziehen. «Für die privaten Kunden dagegen würde sich nichts ändern.»

 

«Nicht verfassungsmässig»

 

Bei der Regierungskonferenz der Gebirgskantone teilt man Carls Begeisterung nicht, wie Generalsekretär Fadri Ramming gegenüber der Zeitung «Südostschweiz» erklärt. «Dass die Konsumentinnen und Konsumenten den Wasserzins bezahlen sollen, ist für uns ein fundamental falscher Ansatz», betont er. «Mit dem Wasserzins wird heute die Nutzung der Ressource Wasser abgegolten. Es ist somit ein Rohstoffpreis. Was die Befürworter des neuen Modells schaffen wollen, ist aber eine neue Steuer, womit der Wasserzins zur Subvention würde.»

 

Den Konsumentinnen und Konsumenten die Wasserzinsen aufzubürden, sei nicht nur politisch problematisch, so Ramming. «Momentan wäre das wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage auch nicht verfassungsmässig.»

 

Nicht «herumschrauben»

 

Auch der Bündner Energiedirektor Mario Cavigelli kann mit der Idee von Wasserzinsen, welche durch die Strombezüger berappt werden, wenig anfangen. «Der Wasserzins ist Teil des bilateralen Verhältnisses zwischen den Kraftwerkgesellschaften und der öffentlichen Hand.» Diese Partnerschaft sei auf lange Sicht angelegt; «wir reden hier von 60 bis 80 Jahren».

 

Lange Zeit habe das Geschäftsmodell für die Stromkonzerne funktioniert, so Cavigelli. «Wenn die Bundespolitik oder Unternehmen jetzt kommen und an den Wasserzinsen herumschrauben wollen, nur weil die Branche schwächere Jahre hat, dann macht mich das staubig.»

 

Schweizer Strom für Schweizer

 

Der Bündner Ständerat und Verwaltungsratsmitglied der Repower, Martin Schmid, erklärt gegenüber Radio Südostschweiz, dass die Kunden den Wasserzins bereits heute mitbezahlen würden. Man müsse nun aber dennoch Lösungen suchen. Er selbst sehe diese darin, dass die Schweizer Haushalte einheimische Wasserkraft beziehen würden. Damit wären die Probleme rund um den Wasserzins gelöst, ist Schmid überzeugt.

 

Wasserzinsen erhalten die Gemeinden und Kantone als Entgelt von Stromkonzernen, wenn diese das Wasser mit Kraftwerken nutzen. Es geht aktuell um 550 Millionen Franken.

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