Bundesbern will dem Tourismus helfen

Das Bundesparlament will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für den Tourismus einführen. Der Nationalrat hat gestern eine Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler angenommen, die eine Vereinfachung bei Packages verlangt.

Dabei handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen.

Solche Leistungskombinationen kommen vor allem in der Hotellerie vor: Die zum Satz von 3,7 Prozent besteuerte Übernachtung wird mit Skipässen, Wellness-Behandlungen oder geführten Touren zu einem Package geschnürt. Damit unterliegen auch diese Leistungen dem reduzierten Hotellerie-Satz. Nun soll die Schwelle für Package-Leistungen zum Hotellerie-Satz auf 55 Prozent gesenkt werden.

Nachteile für kleinere Betriebe

Der Nationalrat hat den Text der Motion leicht angepasst. Demnach soll die Möglichkeit nur für Packages zur Anwendung kommen, deren Leistungen im Inland liegen. Der Nationalrat hiess den Vorstoss in dieser Version mit 126 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Dem geänderten Text muss noch der Ständerat zustimmen.

Die Gegnerinnen und Gegner befürchten eine verstärkte Wettbewerbsverzerrung zwischen verschiedenen Akteuren, beispielsweise einem kleinen Restaurant und einem grossen Hotel, das Packages anbieten kann. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass die Regelung auch in anderen Branchen wie im Detailhandel zur Anwendung kommen könnte.

Ueli Maurer ist dagegen

Der Bundesrat stellte sich ebenfalls gegen die Motion. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer «versteckten Subventionierung für die Tourismusbranche». Er empfinde eine solche Regelung als ungerecht, sagte er. Es gehe zwar noch nicht um sehr viel Geld, der Bund rechne mit einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag. Es könnten aber weitere Ausnahmen hinzukommen.