Gemeindepräsident glaubt nicht, dass Lausanne anders entscheidet

Der Streit um die Gästetaxen geht in die finale Runde: Die IG Zweitwohnungseigentümer führt Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden betreffend Gästetaxen in den Gemeinden Flims, Laax und Falera. Laut einer Medienmitteilung, hat eine Umfrage bei Mitgliedern ergeben, dass eine grosse Anzahl die Beschwerde befürwortet. Konkret wünschten sich zwei Drittel der Umfrageteilnehmer den Weiterzug vor Bundesgericht. Die Initianten betonen aber, dass sie trotz Rechtsverfahren weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit den Gemeinden interessiert seien.

«Ich bedaure den Weiterzug des Falls nach Lausanne. Aber auch wird sind trotzdem bereit, das Gespräch mit den Vertretern der IG Zweitwohnungseigentümer weiterzuführen», sagte der Flimser Gemeindepräsident Adrian Steiger auf Anfrage.

Vier Musterfälle

Mit den Urteilen vom 25. Oktober zu den Gästetaxen schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Gemeinden Flims, Laax und Falera für ihre Erhebung der Gästetaxe. Seit Anfang 2015 gelten in den drei Tourismusgebieten neue Tourismusgesetze. Gegen die Veranlagungen der Gästetaxe 2015 gingen bei den Gemeinden auf der Grundlage einer von der IG Zweitwohnungsbesitzer Flims Laax Falera erstellten Vorlage mehrere Hundert Einsprachen ein.

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden vereinbarte die IG, mit vier Musterfällen an das Verwaltungsgericht zu gelangen. Die Kläger rügten darin eine Verletzung von Bundes- und kantonalem Recht. Konkret in Bezug «auf das Ausmass der Anhebung der Abgabehöhe, der zweckwidrigen Verwendung der Abgabenerträge und der mangelnden Differenzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwendung».

Der langen juristischen Rede kurzer Sinn: Das Verwaltungsgericht hält die Gästetaxen für korrekt. Die Kläger sind anderer Meinung und bringen den Streitfall vors Bundesgericht, das abschliessend darüber entscheiden muss. Dazu sagt Gemeindepräsident Steiger: «Die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Verwaltungsgericht hat den Fall geprüft und entschieden. Ich glaube nicht, dass Lausanne anders entscheiden wird. Aber es ist natürlich das Recht der Kläger, den Fall weiterzuziehen.»