USA erwägen Sanktionen gegen Belarus wegen Wahlbetrugs

Es müsse eine gewisse Rechenschaftspflicht geben, wenn Menschen sowohl Wahlen manipulierten als auch mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen, die grundlegende Versammlungs- und Redefreiheiten ausübten, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Aussenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Fünf der sieben möglicherweise betroffenen Personen seien bereits am Montag von Estland, Lettland und Litauen mit Sanktionen belegt worden, so der Insider weiter. Die drei baltischen Länder verhängten gegen 30 belarussische Regierungsvertreter Einreiseverbote, darunter auch Präsident Alexander Lukaschenko. Auch Russland könne von den USA mit Strafmassnahmen belegt werden, sollte der Kreml mit Gewalt in Belarus intervenieren, sagte der US-Beamte.

Belarus, eine ehemalige Sowjetrepublik, unterhält enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland und gehört zu einem von Russland geführten Militärbündnis. Nach den Wahlen am 9. August hatte sich Präsident Alexander Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt, wogegen seither Hunderttausende protestiert haben.

Die Präsidentenwahl ist auch international umstritten. So erkennt die Europäische Union das Ergebnis nicht an und erwägt ihrerseits Sanktionen. Lukaschenko weist jeglichen Wahlbetrug von sich und die Regierung in Minsk hat wiederholt den Vorwurf der Misshandlung von friedlichen Demonstranten durch Sicherheitskräfte zurückgewiesen.