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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Aussenministerin ein

Einen Tag vor der Sondersitzung des Parlaments hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Aussenministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) eingestellt. Es liege kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vor.

Agentur
sda
Montag, 01. Juli 2019, 17:29 Uhr Vaduz (FL)
Die Aussenministerin Liechtensteins kann zumindest kurz einmal durchatmen: Einen Tag vor der Sondersitzung des Parlaments hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie eingestellt. Es liege kein gerichtlich strafbarer Tatbestand…
Die Aussenministerin Liechtensteins kann zumindest kurz einmal durchatmen: Einen Tag vor der Sondersitzung des Parlaments hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie eingestellt. Es liege kein gerichtlich strafbarer Tatbestand…
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Montag ist insbesondere das Vergehen der Urkundenunterdrückung nicht verwirklicht. Abgeklärt worden war, ob dieser Tatbestand durch die teilweise Schwärzung und die nachfolgende Vernichtung von Beilagen zu Rechnungen erfüllt sei.

Die unter Druck geratene Regierungsrätin Aurelia Frick hatte die Staatsanwaltschaft selber eingeschaltet. Die dienstälteste Regierungsrätin im Fürstentum ist in den vergangenen Wochen wegen überzogener Budgets für Experten, Berater und Öffentlichkeitsarbeit innenpolitisch ein Dauerthema gewesen.

Die Aussenministerin war mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments in Streit geraten, weil sie deren Aufforderung zu mehr Transparenz nur schleppend nachkam. In einer ersten Phase legte Frick Detaillisten zu Rechnungen mit geschwärzten Stellen vor. Verdeckt worden waren auf der Stundenabrechnung verschiedene Personennamen. Die Regierungsrätin berief sich dabei auf den Persönlichkeitsschutz.

Misstrauensvotum wahrscheinlich

In einer zweiten Phase stellte die GPK die Wirtschaftlichkeit gewisser Leistungen infrage. Der Clinch schaukelte sich hoch zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung. Je nach Standpunkt wird sie im Fürstentum «Berater-Affäre» oder «GPK-Affäre» genannt.

Am (morgigen) Dienstag trifft sich das Parlament, der 25-köpfige Landtag, in Vaduz wegen des Zwists zu einer Sondersitzung. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich gross, dass sich die 43-jährige Liechtensteiner Aussenministerin einem Misstrauensantrag stellen muss.

Frick hatte bereits letztes Jahr Ärger wegen ihrer Ausgaben. Das Parlament weigerte sich, einen Nachtragskredit zu bewilligen und schränkte dadurch das Reiseprogramm der Aussenministerin ein.

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