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Mueller fordert keine Haftstrafe für Trumps Ex-Sicherheitsberater

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe für den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn.

Agentur
sda
Mittwoch, 05. Dezember 2018, 07:08 Uhr Washington
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump kooperiert mit Sonderermittler Mueller bei der Untersuchung der Russland-Affäre. Daher fordert Mueller nun nur eine kleine Strafe ohne Haftzeit für Flynn. (Foto: Jim Lo Scalzo/ EPA Archiv)
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump kooperiert mit Sonderermittler Mueller bei der Untersuchung der Russland-Affäre. Daher fordert Mueller nun nur eine kleine Strafe ohne Haftzeit für Flynn. (Foto: Jim Lo Scalzo/ EPA Archiv)
KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO

Mueller begründete dies in am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten unter anderem mit der «bedeutenden Unterstützung» Flynns bei den Russland-Ermittlungen.

Dazu gehörten «Informationen aus erster Hand über den Inhalt und Kontext der Beziehungen zwischen dem Übergangsteam und russischen Regierungsvertretern».

Unter Berufung auf 19 Befragungen Flynns durch Muellers Büro und andere Ermittler forderte der Sonderermittler das Gericht daher auf, Flynn nicht zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

Mueller untersucht mögliche illegale Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine Uno-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

In einem stark eingeschwärzten Zusatzdokument zur Strafempfehlung Muellers heisst es, mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam - das die Amtsübernahme vorbereitete - hätten öffentlich falsche Informationen wiederholt, die Flynn ihnen übermittelt hatte. Flynn habe frühzeitig mit dem Sonderermittler kooperiert, was wegen seiner Erfahrungen aus erster Hand «besonders wertvoll» sei.

Strafmilderung für Kooperation

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt.

Flynn war das erste Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller schuldig bekannt hat. Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

Flynn war nur 24 Tage Nationaler Sicherheitsberater - kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence angelogen zu haben.

Trump-Vertrauter Stone verweigert Aussage

Der Trump-Vertraute Roger Stone liess dem Senats-Justizausschuss unterdessen mitteilen, er werde dort nicht Rede und Antwort stehen und auch keine Dokumente übergeben. Stone berief sich auf sein verfassungsmässiges Recht, die Aussage zu verweigern.

Das geht aus einem auf Montag datierten Brief von Stones Anwalt hervor, den die demokratische Senatorin Diane Feinstein am Dienstag veröffentlichte. Trump hatte Stone am Montag dafür gelobt, nicht auszusagen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Trumps langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben - aus Loyalität zu Trump. Auch Cohen kooperiert mit Sonderermittler Mueller.

Trump bezeichnete Cohen nach den brisanten Enthüllungen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe. Wenig später sagte er ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires ab und begründete dies mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Pläne für Trump-Tower in Moskau

Cohen hatte sich vor Gericht schuldig bekannt, vor zwei Untersuchungsausschüssen im Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam.

Zuvor hatte Cohen erklärt, die Pläne seien im Januar 2016 aufgegeben worden - also noch vor der ersten Abstimmung im Vorwahlkampf der Republikaner.

Vergangene Woche räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Bauunternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

US-Präsident Donald Trump hat die Ermittlungen Muellers wiederholt als Hexenjagd kritisiert.

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