Politik

Die in russischer Gefangenschaft zu Tode gekommene ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist dort gefoltert worden. Der kürzlich in die Heimat rückgeführten Leiche fehlten zudem mehrere Organe.

Manfred Weber (CSU) ist auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) für eine zweite dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Parteienfamilie wiedergewählt worden. Auf den 52-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, entfielen laut Zählkommission 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen in Valencia. 61 Delegierte stimmten demnach gegen ihn.

2024 haben die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen im Fernmeldenetz angeordnet als im Vorjahr. Grund dafür ist in erster Linie der starke Anstieg beim Antennensuchlauf.

Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.

Der Kreml hat die von Kiew vorgeschlagene Verlängerung der Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Russland habe die Offerte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesehen, doch dafür müssten noch einige Fragen geklärt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta für rechtswidrig erklärt. Die Regelung komme einer «Vermarktung» der Staatsbürgerschaft gleich und verstosse gegen EU-Recht, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Ein verurteilter irakischer IS-Anhänger bleibt weiter in Ausschaffungshaft. Das Bundesgericht hat das Gesuch um diese vorsorgliche Massnahme des Staatssekretariats für Migration gutgeheissen.

Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie beantragt die SRG-Initiative deutlich zur Ablehnung - mit 17 zu 8 Stimmen.

Verteidigungsminister Martin Pfister unternimmt diese Woche seine erste Bundesratsreise ins Ausland. Er besucht die Armee-Truppenübung im österreichischen Allentsteig und trifft in diesem Rahmen seine Amtskollegin Klaudia Tanner.

In der Schweiz wird deutlich weniger Wein getrunken. Der Weinkonsum ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent zurückgegangen. Vom Rückgang besonders betroffen sind vor allem Schweizer Weine. Der Bund spricht von einem besorgniserregenden Trend.

Das Kunsthaus Zürich hat das vergangene Geschäftsjahr mit einem Defizit von rund 1,53 Millionen Franken abgeschlossen - trotz guter Besucherzahlen. Der Verlust ist somit nur leicht geringer ausgefallen als 2023.

Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Sein Herausforderer Pierre Poilievre, Parteichef der Konservativen, gestand seine Niederlage ein und gratulierte Carney zum Wahlsieg.

Der Parteivorsitzende der Konservativen in Kanada, Pierre Poilievre, hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und dem amtierenden Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg gratuliert. Die Konservative Partei werde ihren «Job machen und die Regierung zur Verantwortung ziehen», sagte er in einer Rede in der Hauptstadt Ottawa.

Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Regierungspartei errang nach Angaben des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung mehr Mandate als die Konservativen von Herausforderer Pierre Poilievre.

Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Kanada gewonnen.

Israels rechtsreligiöse Regierung möchte schon länger den Inlandsgeheimdienstchef entlassen - nun hat Ronen Bar selbst seinen Rücktritt verkündet. Er werde zum 15. Juni den Posten räumen, teilte er am Abend mit. Als Grund nannte er die Versäumnisse seiner Behörde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel.

Am Zürcher Sechseläuten ist der Böögg nach 26 Minuten und 30 Sekunden Minuten explodiert. Das verheisst einen mittelmässigen Sommer 2025.

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die rund 150 Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland».

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Nato-Verbündeten versichert, dass Deutschland einer Schlüsselrolle im Bündnis gerecht werden will. «Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist die grössere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland», sagte er bei einem Festakt zum Beitritt Deutschlands vor 70 Jahren.

Der Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy ist der einzige Kandidat für das Parteipräsidium der Mitte-Partei. Ende Juni entscheiden die Delegierten der Mitte, ob Bregy Nachfolger des zurücktretenden Parteipräsidenten Gerhard Pfister wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die Feiertage zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg eine mehrtägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgerufen. Sie solle von Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai dauern, teilte der Kreml auf seiner Website mit.

Die Wahl des Nachfolgers des verstorbenen Papstes Franziskus beginnt am 7. Mai. Das entschieden die in Rom versammelten Kardinäle, wie der Vatikan am Montag mitteilte.

Die Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. Das haben die in Rom versammelten Kardinäle entschieden, wie der Vatikan-Sprecher Matteo Bruni mitteilte. In dem Konklave bestimmen die wahlberechtigten Kirchenmänner einen Nachfolger für den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus.

Bei einem mutmasslichen US-Luftangriff im Jemen sind nach Darstellung der dortigen Huthi-Miliz mindestens 68 Migranten getötet worden. 47 weitere seien verletzt worden, teilte das von der Miliz kontrollierte Innenministerium mit.

Die Kabinettsliste der CDU für die künftige deutsche Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor.

Die Gesundheitskosten sind in der Schweiz im Jahr 2023 um 2,4 Prozent gestiegen. Das Schweizer Gesundheitswesen kostete damit rund 94 Milliarden Franken, wie das Bundesamt für Statistik am Dienstag mitteilte.