Politik

Im Rahmen der Feuerpause im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas nach israelischen Armeeangaben eine weitere Gruppe von Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Elf Geiseln seien am Montag in die Obhut der Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden, teilte die israelische Armee mit.

Die Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verlängert. Israel und die islamistische Hamas einigten sich nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf, die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause um zwei Tage auszudehnen. Das teilte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid al-Ansari, am Montagabend wenige Stunden vor Ablauf der ersten Feuerpause mit.

Wenige Stunden vor Ablauf der zunächst auf vier Tage angelegten Feuerpause im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas sich nach Darstellung Katars auf eine Verlängerung geeinigt. Die seit Freitagmorgen geltende Feuerpause werde um zwei Tage verlängert, teilte Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Aussenministeriums, am Montag mit.

Wenige Stunden vor Ablauf der zunächst auf vier Tage angelegten Feuerpause im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas sich nach Darstellung Katars auf eine Verlängerung geeinigt. Die seit Freitagmorgen geltende Feuerpause werde um zwei Tage verlängert, teilte Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Aussenministeriums, am Montag mit.

Der neue Genfer Ständerat Mauro Poggia arbeitet mit der SVP-Fraktion zusammen. Diese Einigung erlaubt es ihm, Mandate in Kommissionen wahrzunehmen und gleichzeitig seine Unabhängigkeit zu bewahren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tritt nicht auf eine Klage von Genfer Gewerkschaften gegen das während der Corona-Pandemie in der Schweiz eingeführte Demonstrationsverbot ein. Das hat die Grosse Kammer dieses Hofes am Montag entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tritt nicht auf eine Klage von Genfer Gewerkschaften gegen das während der Corona-Pandemie in der Schweiz eingeführte Demonstrationsverbot ein. Das hat die Grosse Kammer dieses Hofes am Montag entschieden.

In der Stadt Bern sind zwischen dem 12. September und dem 19. Oktober dieses Jahres 9'604 Fahrzeuge fälschlicherweise von neuen Radar-Systemen geblitzt worden. Das Problem entstand aufgrund eines Fehlers in der Programmierung der Software.

Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die demnach an diesem Montag freikommen sollen. Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mit. Die über Nacht eingegangene Liste werde überprüft.

Im Gaza-Krieg deutet sich nach der Freilassung Dutzender Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas eine Verlängerung der bis Dienstagmorgen befristeten Feuerpause an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisierte am Sonntagabend grundsätzlich Bereitschaft dazu.

Die israelische Gefängnisbehörde hat als Teil eines Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas erneut eine Gruppe von 39 Palästinenser freigelassen. Sie wurden im Laufe des Abends aus mehreren Gefängnissen entlassen, wie die israelische Gefängnisbehörde am Sonntagabend mitteilte. Palästinensischen Berichten zufolge handelte es sich um 39 männliche Jugendliche unter 19 Jahren.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals seit Kriegsbeginn die Truppen im Gazastreifen besucht. «Wir unternehmen jede Anstrengung, um unsere Geiseln zurückzubringen, und am Ende werden wir sie alle zurückbringen», sagte Netanjahu am Sonntag laut seinem Büro zu den Soldaten. «Wir werden bis zum Ende weitermachen - bis zum Sieg.» Dabei bekräftigte er erneut Israels Kriegsziele.

Während der mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg sind seit Freitag insgesamt 58 Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas freigekommen. Eine dritte Gruppe traf am Sonntag in Israel ein. Im Gegenzug zu den 17 Freigelassenen sollten wie am Vortag erneut 39 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Unbekannte Täter haben im westafrikanischen Sierra Leone am Sonntag ein Waffenlager des Militärs und mehrere Gefängnisse überfallen. In dem Waffenlager, das sich in der Nähe der Residenz von Präsident Julius Maada Bio in der Hauptstadt Freetown befindet, war es in den frühen Morgenstunden zu Schusswechseln gekommen, teilte das Informationsministerium am Sonntag mit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Zweifel an der Belastbarkeit der westlichen Solidarität mit Israel und dem Judentum bekundet.

Im Rahmen der Feuerpause im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas nach israelischen Armeeangaben eine weitere Gruppe von Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. 14 Israelis sowie drei Ausländer seien am Sonntag den IKRK-Mitarbeitern übermittelt worden, teilte die israelische Armee mit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Israel begonnen. Er traf am Sonntagnachmittag zusammen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Tel Aviv ein. Dass die beiden höchsten Repräsentanten des deutschen Staates mitten im Gaza-Krieg in das von der terroristischen Hamas angegriffene Land reisen, soll ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen.

Das Stadtluzerner Stimmvolk hat die Grundeinkommen-Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,15 Prozent abgelehnt. Diese hätte ein wissenschaftliches Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gefordert.

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider erwartet im nächsten Jahr erneut rund 28'000 Asylgesuche - gleich viele wie in diesem Jahr. Eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland schliesst sie jedoch aus.

Nach der Freilassung einer zweiten Gruppe von Geiseln der islamistischen Hamas im Austausch gegen palästinensische Häftlinge sollen an diesem Sonntag weitere Geiseln aus dem Gazastreifen freikommen. Man habe eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die am Sonntag freikommen sollen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mit.