Politik

Mehr als ein Viertel der Nationalräte hat sich bereits für eine ausserordentliche Session im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse ausgesprochen. Damit ist das nötige Quorum erreicht. Die Session findet in der Kalenderwoche 15 statt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet.

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial stehen still. Die zuständige Kommission des Ständerates will zunächst mit Fachleuten Fragen erörtern. Diese Anhörungen sollen im kommenden Mai stattfinden.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lässt Plagiatsvorwürfe gegen seinen designierten neuen Direktor Henrique Schneider extern untersuchen und gibt dazu ein Gutachten in Auftrag. Damit solle Schneider die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu beziehen.

In einem Betrieb mit rund 40 Legehennen in Fehraltorf ZH ist das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen worden. Es handelt sich bereits um den dritten Ausbruch von Vogelgrippe in einer Schweizer Tierhaltung.

Der Landwirt aus Hefenhofen TG, dessen Hof 2017 in die Negativ-Schlagzeilen geriet, ist in zahlreichen Punkten freigesprochen worden. Das Bezirksgericht Arbon verurteilte den 54-Jährigen am Dienstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Für das Personal der Credit Suisse (CS) und der UBS braucht es nach Ansicht des Schweizerischen Bankenpersonalverbands (SBPV) jetzt einen Rettungsschirm. Eine Task Force soll diesen so rasch wie möglich aufspannen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt.

Bei gewalttätigen Protesten nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform sind in der französischen Hauptstadt Paris 142 Menschen festgenommen worden.

Bei der Vergabe einer Corona-Impf-Applikation durch die Bundesbehörden hat die Eidgenössische Finanzkontrolle Schwachpunkte festgestellt. Im am Montag publizierten Bericht ist die Rede von nicht nachvollziehbaren verrechneten Leistungen und einem Interessenskonflikt.

Französische Oppositionskräfte sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen und so die umstrittene Rentenreform doch noch zu verhindern.

Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform ist knapp gescheitert.

Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS haben am Montagabend mehrere hundert Personen auf dem Zürcher Paradeplatz demonstriert. Zu der Kundgebung gegen «Abzockerei» hatten die Juso und weitere Organisationen und Parteien aufgerufen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich bei seinem Besuch in Russland nach Berichten russischer Staatsmedien zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird.

Die angekündigte Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat im Kanton Zürich möglicherweise Auswirkungen auf die Steuern, sowohl bei den natürlichen Personen als auch bei den Unternehmen.

Die zwischen Grossbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung.

Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet.

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern.

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Aussenminister in Brüssel.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo.

Die Bauverzögerungen am Bahnhof Lausanne sorgen weiter für Ärger in der Romandie. Lausanner Politiker aller politischen Richtungen äusserten am Montag ihren Unmut. Sie prangern eine Ungleichbehandlung an und fordern eine Übernahme der Mehrkosten durch den Bund.

Die Grünen wollen nach dem Zusammenschluss der UBS mit der CS und den vom Bundesrat gesprochenen Garantien zusammen mit der SP eine Sondersession einberufen. Das gab Fraktionschefin Aline Trede (BE) am Montag an einer Online-Medienkonferenz bekannt.