Brüssel Von der Leyen: EU muss Beziehung zu China neu austarierenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen.
Bern Ständeratskommission empfiehlt dringliche CS-Kredite zur AnnahmeDie Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das sagte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstag vor den Medien.
ABO Flüchtlingskrise Tunesiens Präsident treibt Afroamerikaner nach EuropaDie Kampagne des tunesischen Machthabers Saied gegen Schwarzafrikaner lässt die Zahl der Ankömmlinge in Italien steil ansteigen. Die EU unterstützt das Regime finanziell, um den Trend zu bremsen.
Jekaterinburg Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten festDer russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage festgenommen.
London Umfrage: Briten haben mehr Vertrauen in EU als in RegierungGut drei Jahre nach dem Brexit vertrauen die Menschen in Grossbritannien einer Umfrage zufolge der EU deutlich mehr als ihrer Regierung oder ihrem Parlament.
Bern Komitee sammelt 60'000 Unterschriften für drittes Covid-ReferendumEin Komitee rund um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hat am Donnerstag rund 60'000 Referendumsunterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes eingereicht. Es will damit einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie.
Rom Bericht: Papst Franziskus hatte «ruhige Nacht» im KrankenhausNach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus in Rom hat Papst Franziskus laut der Nachrichtenagentur Ansa eine ruhige Nacht gehabt.
Bern Stadt-Land-Graben wächst in der Wahrnehmung der BevölkerungDer Stadt-Land-Graben bleibt in der Wahrnehmung der Bevölkerung gross. In einer Umfrage im Auftrag des Agrarkonzerns Fenaco haben zwei Drittel der Befragten einen grossen Graben zwischen Stadt und Land festgestellt, 3 Prozentpunkte mehr als noch in einer Umfrage 2021.
New York Taiwans Präsidentin in USA: Demokratische Partnerschaft bekräftigtAuf dem Weg nach Zentralamerika hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei einem Zwischenstopp in New York die demokratische Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Die gute Zusammenarbeit mit den USA fusse auf gemeinsamen Werten und Interessen, sagte die Präsidentin bei einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor mehr als 700 in den USA lebenden Taiwanern.
Orlando/Brasília Rückkehr nach Brasilien: Bolsonaro will nicht Oppositionsführer seinDer brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro will in seiner Heimat eigenen Angaben zufolge nicht Oppositionsführer werden. Er werde aber mit seiner Partei zusammenarbeiten und sich für sie engagieren, sagte Bolsonaro dem Sender «CNN Brasil» am Mittwoch (Ortszeit) vor seiner geplanten Rückkehr aus den USA in das südamerikanische Land.
Kiew Selenskyj: Mehr Einigkeit gegen Tyrannei - Die Nacht im ÜberblickDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche.
Rom Sorge um Papst Franziskus: Atemwegsinfekt kurz vor OsterfeiernKurz vor Ostern wächst die Sorge um Papst Franziskus. Nachdem der 86-Jährige am Mittwoch überraschend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, beteten Gläubige überall auf der Welt für das Oberhaupt der katholischen Kirche.
ABO Arealentwicklung für ehemalige Davoser Valbella-Klinik durchgeführt Grosse Davoser Klinikbrache soll bewohnt werdenAuf dem Areal der Valbella-Klinik in Davos Dorf sollen bis zu 150 Erstwohnungen entstehen. Dazu braucht es eine Umzonung, der Bezug könnte 2027 erfolgen.
ABO 10 Jahre Kesb Die Kesb berät ihre Fälle jeden DonnerstagDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde untersteht dem Amtsgeheimnis. Mit ihrer Arbeit gelangt sie selten an die Öffentlichkeit. Doch zum zehnjährigen Bestehen gewährt die Kesb Glarus Einblicke in ihren Alltag.
ABO Beziehungen USA–China Heikle Auslandsreise: Taiwans Präsidentin macht Halt in New York und Los AngelesDie taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen verärgert China mit ihrem Zwischenstopp in den USA.
ABO Wegweisender Entscheid Der Stadttunnel kommt im September an die UrneAm 10. September kommt es in Rapperswil-Jona zur Grundsatzabstimmung über den Stadttunnel. Der Stadtrat spricht sich für den Tunnel aus, will den Stimmberechtigten aber zwei Varianten vorlegen.
Rom Papst wegen Atemwegsinfekt im KrankenhausPapst Franziskus leidet an einer Atemwegsinfektion und muss einige Tage im Krankenhaus behandelt werden. Das gab der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Mittwochabend bekannt. Der 86 Jahre alte Pontifex war am Nachmittag in die Gemelli-Klinik von Rom gebracht worden, wo Tests den Befund ergaben. Es handle sich nicht um Corona, sagte der Sprecher weiter.
Berlin/London Britischer Aussenminister fordert engere deutsch-britische BeziehungDer britische Aussenminister James Cleverly hat sich für ein engeres deutsch-britisches Verhältnis ausgesprochen. Wir sollten versuchen, das Beste aus diesen Beziehungen herauszuholen, sei es durch mehr Handel oder mehr Studentenaustausch«, sagte der konservative Politiker dem Nachrichtemagazin »Focus". Dazu sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, betonte er.
Luzern Covid-Impfung verweigert: Vier Berufsmilitärs zurecht entlassenDie Schweizer Armee hat vier Berufsmilitärs zurecht gekündigt, weil sie die Covid-19-Impfung verweigerten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Impfung sei eine präventive Massnahme gewesen, damit die Spezialkräfte sofort im Ausland eingesetzt werden konnten.
Bern Befürworter-Allianz startet Kampagne für das Klimaschutz-GesetzIn Flüeli-Ranft, im geografischen Mittelpunkt der Schweiz, ist am Donnerstag der Startschuss gefallen für die Kampagne für das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Eine Allianz von rund 200 Organisationen, Verbänden und Firmen engagiert sich für ein Ja am 18. Juni.
Bern Gesamtstaat fährt 2021 Defizit von über zwei Milliarden Franken einDie Resultate der Finanzierungsrechnung für den Schweizer Gesamtstaat haben für 2021 ein Defizit von rund 2,2 Milliarden Franken oder 0,3 Prozent des Schweizer BIP aufgezeigt. Für die Folgejahre rechnet die eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) mit einem Überschuss.
London Johnson nach «Partygate»-Aussage schwer angeschlagenNach seinen Aussagen zur «Partygate»-Affäre vor einem Parlamentsausschuss wächst die Kritik am britischen Ex-Premierminister Boris Johnson.
Tel Aviv Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor AmtsenthebungIn Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich.
Moskau Medwedew: Festnahme Putins im Ausland käme Kriegserklärung gleichFür Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Paris Rentenstreit in Frankreich: Regierung drohen neue MassenprotesteEine Woche nach dem harten Durchgreifen der französischen Regierung im Streit über die Rentenreform bereitet Frankreich sich auf einen neuen Tag voller Streiks und Massenproteste vor. Landesweit erwarten die Behörden am Donnerstag bis zu 800 000 Demonstrantinnen und Demonstranten. 12 000 Polizisten und Gendarmen sind für den Protest abgestellt.
London Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötigNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung «Guardian» (Donnerstag).
Canberra Stimme im Parlament für die Ureinwohner: Australien plant ReferendumIn Australien soll noch in diesem Jahr ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, durch die die indigene Bevölkerung eine Stimme im Parlament erhalten soll.
ABO Hotellerie in Glarus «Glarnerhof»: Regierung kann sich «Lead» vorstellenDas Hotel «Glarnerhof» sei für den Kanton wichtig, sagt die Regierung. Sie zeigt sich «bestrebt», das Angebot zu erhalten. Dem erneuten Kauf durch die Kantonalbank erteilt sie eine Absage.
ABO Geplante Windräder bei Schänis Windkraftgegner werfen Kanton St. Gallen Propaganda vorSie wollen Druck machen und laut die Stimme erheben – das kündigen Gegner der geplanten Windräder in Schänis bei ihrer ersten Infoveranstaltung an. Auch Vertreter des Flugplatzes melden Bedenken an.
ABO Strompreisinitiative im Unterengadin Der Kampf für bezahlbaren Bündner Strom beginntAnfang Woche ist eine neue Facebook-Gruppe mit dem Namen «Keine kriegsverteuerten Strompreise» gegründet worden.
ABO Geeinte Opposition Ganz schlechte Nachrichten für ErdoganJetzt steht es fest: Die türkische Opposition geht im Mai geschlossen in die Wahlen. Auch die Kurden unterstützen Kemal Kilicdaroglu, den Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Wien/Enerhodar IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW SaporischschjaDie Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. «Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation.
Bern Bund rechnet dieses Jahr mit 27'000 AsylsuchendenDer Bund rechnet laut Migrations-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener dieses Jahr mit 27'000 Asylsuchenden. «Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern hat sich die Zahl neuer Schutzsuchender bei knapp 500 pro Woche eingependelt.»
Bern Sicherheit kritischer Infrastrukturen: Unklare VerantwortlichkeitenBeim Schutz kritischer Infrastrukturen sind die Verantwortlichkeiten in der Schweiz unklar. Zwar liegt eine Strategie vor, die Überwachung beschränkt sich aber auf Vollzugsmeldungen. Die Wirkungskontrolle ist dabei an einem kleinen Ort.
ABO Verbesserung um 227 Millionen Kanton schliesst erneut massiv besser ab als budgetiertEin kleines Plus statt über 200 Millionen Minus: Die Rechnung des Kantons St. Gallen fällt erneut viel besser aus als befürchtet. Grund sind die Millionen der Nationalbank und höhere Steuereinnahmen.
Kiew Selenskyj besucht und ehrt «Helden-Stadt» CharkiwDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Grossstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine» überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr.
London/Rzeszow Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur UkraineDer britische Thronfolger Prinz William ist am Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hiess es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend.
Caracas Präsident Maduro besetzt wichtiges Ölministerium in Venezuela neuWegen einer Reihe von Korruptionsfällen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Spitze des wichtigen Ölministerium in dem südamerikanischen Land neu besetzt.
ABO Vorwurf der Lüge im Unterhaus Boris Johnson kämpft um sein politisches ÜberlebenAnderthalb Jahre nach Bekanntwerden illegaler Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz äussert sich der damalige Premier Boris Johnson zu den Vorwürfen. Seine politische Zukunft steht auf dem Spiel.
ABO Rentenreform Heftige Proteste in Frankreich: Macron probt den GegenangriffMit einem offensiven TV-Auftritt will Emmanuel Macron seine Rentenreform retten. Doch die Fronten sind verhärtet. Über Paris hinaus schlagen anhaltende Proteste zunehmend in Gewalt um.
London Britisches Unterhaus stimmt für Einigung im Brexit-StreitDas britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Grossbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt.
Stockholm Schwedens Parlament stimmt für Nato-BeitrittDas schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben.
Bern Grüne verlieren laut SRG-Wahlbarometer viele Wählerinnen und WählerBeim Stimmungstest rund sieben Monate vor den nationalen Wahlen gibt es eine eindeutige Verliererin: die Grünen. Ansonsten zeigt das neue SRG-Wahlbarometer vor allem Stabilität. Das Ziel der FDP, zweitstärkste Kraft im Land zu werden, dürfte nicht realisiert werden.
Washington US-Republikaner DeSantis greift Trump an: «Kein tägliches Drama»Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an.
Keine Gefahr am Seeufer Der Auenwald im Gäsi bleibt wegen Asbestabfällen im Boden gesperrtUm eine Freisetzung von Asbestfasern zu verhindern, wurden die am Walenseeufer bei der Linthmündung entdeckten Abfälle provisorisch zugeschüttet. Demnächst folgt die Sanierung des Standorts im Gäsi.
Beirut Proteste und Tränengas im Libanon - Währung verfällt weiterIm Libanon haben Dutzende Armee-Pensionäre gegen die sich weiter verschlechternde Wirtschaftslage und den politischen Stillstand demonstriert.
Kampala Homosexuellen in Uganda droht die TodesstrafeNach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Bern Berner Insel Gruppe schliesst die Spitäler Tiefenau und MünsingenDie Berner Insel Gruppe schreibt für 2022 einen Verlust von 80 Millionen Franken. Sie schliesst zwei Spitäler: Tiefenau und Münsingen. Sie startet das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Bern Swissmedic hebt Schliessung der Amino AG teilweise aufSwissmedic hebt die im Dezember erlassene Sistierung der Betriebsbewilligung für die Aargauer Pharmafirma Amino teilweise auf. Vertriebstätigkeiten und Arzneimittelzulassungen sind wieder möglich. Die Herstellbewilligung bleibt sistiert.
Bern Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen Reichsbürgern in der SchweizIn der Schweiz sind am Mittwoch Hausdurchsuchungen bei zwei mutmasslichen Anhängern der Reichsbürgerbewegung durchgeführt worden. Gegen die Beschuldigten wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Organisation eröffnet.
Brüssel Belgien gedenkt der Opfer der Terroranschläge von 2016Sieben Jahre nach den schweren Terroranschlägen in Brüssel mit 32 Toten hat Belgien der Opfer gedacht.
Bern Apotheken sollen gewisse Medikamente nur noch in Teilmengen abgebenWenn die Originalpackungen nicht mehr erhältlich sind, sollen Apotheken gewisse Medikamente ab Donnerstag nur noch in Teilmengen abgeben. Das empfiehlt die «Taskforce Engpass Medikamente», wie das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung mitteilte.
Bern Apotheken sollen gewisse Medikamente nur noch in Teilmengen abgebenApotheken sollen ab Donnerstag gewisse Medikamente nur noch in Teilmengen abgeben. Betroffen seien Arzneimittel, bei denen grosser Mangel herrsche, teilte das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung am Mittwoch mit.
Luzern Uber-Fahrer: Niederländische Gesellschaften sind AHV-pflichtigDie niederländische Uber B.V. und die Rasier Operation B.V. müssen für das Jahr 2014 für ihre Fahrer AHV-Beiträge zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat zwei Beschwerden der Ausgleichskasse das Kantons Zürich teilweise gutgeheissen.
Bern Kommission will keinen Gegenvorschlag zur BiodiversitätsinitiativeDie Umweltkommission will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Sie hat mit knappem Mehr entschieden, auf die Vorschläge des Bundesrates nicht einzutreten. Der Gegenvorschlag mit einem «Swiss Finish» sei nicht nötig, findet die Mehrheit.
Karlsruhe Polizist bei Durchsuchung im «Reichsbürger»-Milieu angeschossenBei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist in Deutschland ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen in stabilem Zustand, der Täter wurde festgenommen.
Zürich Zürcher Gericht verbietet Abdeckung von Inschrift «Zum Mohrenkopf»Das Baurekursgericht hat der Stadt Zürich nicht erlaubt, zwei Inschriften abzudecken. «Zum Mohrenkopf» und «Mohrentanz» seien im heutigen Kontext zwar rassistisch, doch der Eingriff in geschützte Fassaden sei nicht gerechtfertigt, hält das Gericht fest.
Zürich Bund gibt grünes Licht für Stadtzürcher Cannabis-ProjektDas Cannabis-Projekt in der Stadt Zürich kann starten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die entsprechende Bewilligung erteilt. Damit sind die Voraussetzungen für die Produktion von Studien-Cannabis gegeben.
Brüssel Bundesrätin Amherd trifft Nato-Generalsekretär StoltenbergBundesrätin Viola Amherd trifft am Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Anschliessend wird sie sich mit Vertreterinnen und Vertreter des Nordatlantikrates austauschen.
London Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Vereinbarung mit EU stimmenDer ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt.
Moskau Xi Jinping beendet Staatsbesuch in MoskauChinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat seinen Staatsbesuch in Russland nach drei Tagen beendet. Der 69-Jährige bestieg am Mittwoch auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug. Dazu spielte ein Militärorchester. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu.
Bern Swissgrid verdoppelt Tarife 2024 wegen WinterstromreserveDie Winterstromreserven treiben den Strompreis 2024 massiv nach oben. Zusätzlich zu höheren Netzkosten verrechnet Netzbetreiber Swissgrid erstmals die Kosten für die Winterreserven. Den Durchschnittshaushalt mehr als doppelt soviel wie 2023.
Washington/ New York Warten auf mögliche Anklage gegen Trump in den USA - Zeitplan offenAlle Augen auf Trump: In den USA sind am Dienstag die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher.
Kiew Putin und Xi demonstrieren Geschlossenheit - Die Nacht im ÜberblickBei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss am Dienstag neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.
ABO Brunnenpetition Brunnen in Stuls: Gemeindebehörde dreht den Spiess umIn einem Schreiben an den Urheber der Stulser Brunnenpetition, das auch an alle Ein- und Zweitheimischen im Weiler ging, bittet der Gemeindevorstand die Protestierenden um gangbare Lösungsvorschläge.
ABO Bedrohung gegen Beamte und Politiker Sandro Magni: «Aktiv werden 31 Fälle bearbeitet»Sandro Magni ist bei der Kantonspolizei Glarus für das kantonale Bedrohungsmanagement zuständig. Er erklärt unter anderem, was die Polizei bei Drohungen gegen Personen der Öffentlichkeit unternimmt.
ABO Präsidentenkonferenz Region Maloja Regionale Projekte: Weniger ist mehrGibt es in der Region Maloja zu viele Projekte, die nur Papiertiger sind? Diese Frage ist an der letzten Präsidentenkonferenz diskutiert worden.
Zürich Nationalrat Philipp Kutter entscheidet im Sommer über KandidaturDer verunfallte Zürcher Mitte-Nationalart Philipp Kutter will nach Möglichkeit in der Politik bleiben. Der nominierte Ständerats-Kandidat entscheidet im Sommer mit seiner Partei, ob er den Wahlkampf weiterführt.
Paris Wieder Proteste gegen Rentenreform - 46 Festnahmen in ParisErneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen.
