Brüssel Von der Leyen: EU muss Beziehung zu China neu austarierenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen.
Bern Ständeratskommission empfiehlt dringliche CS-Kredite zur AnnahmeDie Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das sagte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstag vor den Medien.
ABO Flüchtlingskrise Tunesiens Präsident treibt Afroamerikaner nach EuropaDie Kampagne des tunesischen Machthabers Saied gegen Schwarzafrikaner lässt die Zahl der Ankömmlinge in Italien steil ansteigen. Die EU unterstützt das Regime finanziell, um den Trend zu bremsen.
Jekaterinburg Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten festDer russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage festgenommen.
London Umfrage: Briten haben mehr Vertrauen in EU als in RegierungGut drei Jahre nach dem Brexit vertrauen die Menschen in Grossbritannien einer Umfrage zufolge der EU deutlich mehr als ihrer Regierung oder ihrem Parlament.
Bern Komitee sammelt 60'000 Unterschriften für drittes Covid-ReferendumEin Komitee rund um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hat am Donnerstag rund 60'000 Referendumsunterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes eingereicht. Es will damit einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie.
Rom Bericht: Papst Franziskus hatte «ruhige Nacht» im KrankenhausNach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus in Rom hat Papst Franziskus laut der Nachrichtenagentur Ansa eine ruhige Nacht gehabt.
Bern Stadt-Land-Graben wächst in der Wahrnehmung der BevölkerungDer Stadt-Land-Graben bleibt in der Wahrnehmung der Bevölkerung gross. In einer Umfrage im Auftrag des Agrarkonzerns Fenaco haben zwei Drittel der Befragten einen grossen Graben zwischen Stadt und Land festgestellt, 3 Prozentpunkte mehr als noch in einer Umfrage 2021.
New York Taiwans Präsidentin in USA: Demokratische Partnerschaft bekräftigtAuf dem Weg nach Zentralamerika hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei einem Zwischenstopp in New York die demokratische Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Die gute Zusammenarbeit mit den USA fusse auf gemeinsamen Werten und Interessen, sagte die Präsidentin bei einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor mehr als 700 in den USA lebenden Taiwanern.
Orlando/Brasília Rückkehr nach Brasilien: Bolsonaro will nicht Oppositionsführer seinDer brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro will in seiner Heimat eigenen Angaben zufolge nicht Oppositionsführer werden. Er werde aber mit seiner Partei zusammenarbeiten und sich für sie engagieren, sagte Bolsonaro dem Sender «CNN Brasil» am Mittwoch (Ortszeit) vor seiner geplanten Rückkehr aus den USA in das südamerikanische Land.
Kiew Selenskyj: Mehr Einigkeit gegen Tyrannei - Die Nacht im ÜberblickDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche.
Rom Sorge um Papst Franziskus: Atemwegsinfekt kurz vor OsterfeiernKurz vor Ostern wächst die Sorge um Papst Franziskus. Nachdem der 86-Jährige am Mittwoch überraschend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, beteten Gläubige überall auf der Welt für das Oberhaupt der katholischen Kirche.
ABO 10 Jahre Kesb Die Kesb berät ihre Fälle jeden DonnerstagDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde untersteht dem Amtsgeheimnis. Mit ihrer Arbeit gelangt sie selten an die Öffentlichkeit. Doch zum zehnjährigen Bestehen gewährt die Kesb Glarus Einblicke in ihren Alltag.
ABO Beziehungen USA–China Heikle Auslandsreise: Taiwans Präsidentin macht Halt in New York und Los AngelesDie taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen verärgert China mit ihrem Zwischenstopp in den USA.
ABO Arealentwicklung für ehemalige Davoser Valbella-Klinik durchgeführt Grosse Davoser Klinikbrache soll bewohnt werdenAuf dem Areal der Valbella-Klinik in Davos Dorf sollen bis zu 150 Erstwohnungen entstehen. Dazu braucht es eine Umzonung, der Bezug könnte 2027 erfolgen.
ABO Wegweisender Entscheid Der Stadttunnel kommt im September an die UrneAm 10. September kommt es in Rapperswil-Jona zur Grundsatzabstimmung über den Stadttunnel. Der Stadtrat spricht sich für den Tunnel aus, will den Stimmberechtigten aber zwei Varianten vorlegen.
Rom Papst wegen Atemwegsinfekt im KrankenhausPapst Franziskus leidet an einer Atemwegsinfektion und muss einige Tage im Krankenhaus behandelt werden. Das gab der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Mittwochabend bekannt. Der 86 Jahre alte Pontifex war am Nachmittag in die Gemelli-Klinik von Rom gebracht worden, wo Tests den Befund ergaben. Es handle sich nicht um Corona, sagte der Sprecher weiter.
Berlin/London Britischer Aussenminister fordert engere deutsch-britische BeziehungDer britische Aussenminister James Cleverly hat sich für ein engeres deutsch-britisches Verhältnis ausgesprochen. Wir sollten versuchen, das Beste aus diesen Beziehungen herauszuholen, sei es durch mehr Handel oder mehr Studentenaustausch«, sagte der konservative Politiker dem Nachrichtemagazin »Focus". Dazu sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, betonte er.
Kiew Ukrainisches Militär räumt russischen Teilerfolg in Bachmut einDie ukrainische Militärführung hat am Mittwoch einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt. «Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg», teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.
Washington Biden: Demokratie ist harte Arbeit - beste Tage nicht vorbeiUS-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, das Engagement für die Demokratie fortwährend zu erneuern und Hass und Extremismus «keinen sicheren Hafen» zu geben. «Es ist nicht einfach. (...) Das war noch nie einfach. Demokratie ist harte Arbeit», sagte Biden am Mittwoch anlässlich eines virtuellen Demokratiegipfels in Washington.
Schaan FL Gala-Feier zu 100 Jahren Zollunion Schweiz-LiechtensteinIm liechtensteinischen Schaan haben am Mittwochabend die Feierlichkeiten begonnen zum 100-jährigen Bestehen der Zollunion zwischen dem Fürstentum und der Schweiz. Am Gala-Abend für 250 geladene Gäste nahme die Regierungsspitzen beider Länder teil.
ABO Deutsche Umweltpolitik Deutschlands Regierungskoalition will einen flexibleren Umweltschutz – Grüne sind unzufrieden Zwei Tage brauchte die Ampel-Koalition in Berlin, um neue Massnahmen für den Klimaschutz zu vereinbaren. Nach der mühsamen Einigung machten die Grünen deutlich, dass ihnen die Beschlüsse nicht reichen.
Kopenhagen Gegenstand bei Nord-Stream-Leitung geborgen - vermutlich RauchbojeEin in der Nähe der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entdeckter Gegenstand ist vom Grund der Ostsee geborgen worden. Wie die dänische Energiebehörde am Mittwoch unter Berufung auf das Militär mitteilte, wurde die Bergung des Objektes in 73 Metern Tiefe am Dienstag abgeschlossen. Ein Vertreter der Eigentümergesellschaft, der Nord Stream 2 AG, sei dabei gewesen.
Bern Bundesrat konkretisiert Milliarden-Sparpaket für die nächsten JahreBefristete Senkungen der Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung sowie an den Bahninfrastrukturfonds, dazu eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Mit diesen und weiteren Massnahmen will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen.
Rom Papst Franziskus im Krankenhaus - Sprecher: Geplante KontrollenPapst Franziskus ist in ein Krankenhaus gebracht worden. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befinde sich seit Mittwochnachmittag in der Gemelli-Klinik in Rom «für einige geplante Untersuchungen», teilte Matteo Bruni, der Sprecher des Heiligen Stuhls, mit.
Accra US-Firmen versprechen eine Milliarde Dollar für Frauen in AfrikaUS-amerikanische Firmen und Organisationen und die Regierung des nordamerikanischen Landes wollen rund eine Milliarde US-Dollar in die Verbesserung wirtschaftlicher Chancen für Frauen in Afrika investieren.
Moskau Russland bestätigt Stopp des Teilens von Atomwaffen-Daten mit USARussland hat bestätigt, mit den USA keine ausführlichen Daten zu seinen Atomwaffen mehr zu teilen. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den letzten grossen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Grossmächten ausser Kraft gesetzt.
Bern Parlament kann über Verpflichtungskredite zu CS-Rettung entscheidenÜber die Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat will zudem die Ereignisse aufarbeiten und das Too-big-to-fail-Regelwerk umfassend unter die Lupe nehmen.
Moskau Moskau und Teheran kritisieren Westen im Ukraine-KriegRussland und der Iran haben bei einem Treffen der Aussenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert.
Bern Bundesrat hält Landesausstellung vor 2030 nicht für realistischDer Bundesrat will sich frühestens im Jahr 2028 zu einer allfälligen finanziellen Beteiligung an der nächsten Landesausstellung äussern. Aufgrund der Sparmassnahmen bei Bund und Kantonen hält er eine Expo vor 2030 für unrealistisch.
Edinburgh Schottlands neuer Regierungschef Humza Yousaf vereidigtNach seiner Wahl zum schottischen Regierungschef ist Humza Yousaf vereidigt worden. Der 37-Jährige von der Schottischen Nationalpartei (SNP), die eine Unabhängigkeit von Grossbritannien anstrebt, versicherte König Charles III. am Mittwoch seine Treue.
Bern Immer noch viele Hürden im ÖV für Menschen mit BehinderungenDer öffentliche Verkehr ist für Menschen mit Behinderungen noch immer nicht überall zugänglich. Neun Monate vor der Umsetzungsfrist gibt es insbesondere bei Bushaltestellen, aber auch in Bahnhöfen und bei Tramhaltestellen viele Hürden zu überwinden.
Berlin Deutsche Regierung will Fachkräfteeinwanderung erleichternAngesichts eines gravierenden Fachkräftemangels will die deutsche Regierung die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Bern/Brüssel Bundesrat will bis Ende Juni Verhandlungsmandat mit EU erarbeitenDie Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen kommen in Gang. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte.
Washington Netanjahu: Israel ist starke DemokratieDer israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angesichts internationaler Kritik an der umstrittenen Justizreform seine Politik verteidigt.
Berlin Deutscher Kanzler für «behutsame Reform» des WaffenrechtsDeutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine «behutsame Reform» des Waffenrechts seines Landes ausgesprochen.
Enerhodar IAEA-Chef beginnt Inspektion von Atomkraftwerk SaporischschjaDer Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur zweiten grossen Inspektion eingetroffen.
Bern Kommission spricht sich für Umnutzung von Bauernhäusern ausBauernhäuser und an die Häuser angebaute Ökonomiegebäude sollen zum Wohnen umgenutzt werden können. Eine knappste Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will das im Raumplanungsgesetz verankern.
Behindertenwerkstatt in Luchsingen Regierung zahlt 55 Prozent der Kosten der Werkstatt-Sanierung Glarnersteg Die Behindertenwerkstatt in Luchsingen der Stiftung Glarnersteg muss saniert werden. Von den Gesamtkosten übernimmt der Kanton 640'000 Franken.
Zürich Schockanrufer erbeutet in Winterthur ZH hunderttausende FrankenEin Mann hat nach mehreren Schockanrufen in Winterthur ZH Betrügern Bargeld im Wert von mehreren hunderttausend Franken ausgehändigt. Die Anrufer gaben sich als Polizisten und Vertreter der Staatsanwaltschaft aus.
ABO Nato-Beitritt Nato-Beitritt Finnlands rückt näher – Schweden hofft auf Entspannung mit Türkei und UngarnNachdem Finnlands Nato-Beitritt so gut wie sicher ist, bangt Schweden weiter um seine Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Zeichen stehen derzeit nicht gut.
London London: Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke zurückIm Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt.
Kiew Selenskyj feiert ukrainische Grenztruppen - Die Nacht im ÜberblickDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland einmal mehr die Stärke der Ukrainer angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Moskau betont.
ABO Politischer Vorstoss aus Graubünden Bei der Jugendkriminalität gibt es ein Stadt-Land-GefälleDer Bündner Ständerat Stefan Engler hat kürzlich einen Vorstoss zum Thema Jugendkriminalität lanciert. Und stösst damit mitten in eine aktuelle Diskussion. grafik
ABO Mangel an Lernenden in Südbünden Potenzielle Lernende sind in Südbünden begehrtDie Lehrerschaft der Gewerbeschule Samedan und der Handels- und Gewerbeverein Unterengadin möchten mehr Lernende für sich gewinnen. Auch die Politik wird in die Pflicht genommen.
ABO Uesco-Weltnaturerbe Tektonikarena Sardona: Die IG ist tot, es lebe der VereinDas Unesco-Welterbe wird neu aufgestellt. Ein Verein löst die Interessengemeinschaft Tektonikarena Sardona ab. Die neue Präsidentin des neuen Vereins kommt aus dem Glarnerland.
ABO Israels Justizreform Aufschub der israelischen Justizreform hat ihren Preis: Eine Privatmiliz für den Rechtsradikalen Ben-Gvir?Um seinen Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, in der Regierung zu halten, hat Israels Premier Netanjahu diesem den Aufbau einer Nationalgarde unter dessen direkter Führung versprochen.
Washington Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu «in nächster Zeit»US-Präsident Joe Biden hat der Aussicht auf einen baldigen Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington einen Dämpfer verpasst. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weisse Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: «Nicht in nächster Zeit.»
Rom Italien will Herstellung und Verkauf von Laborfleisch verbietenItalien will die Herstellung und den Verkauf künstlich hergestellter Lebensmittel verbieten, insbesondere Fleisch aus dem Labor. Die Regierung in Rom beschloss am Dienstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Zürich SVP Zürich will mit Gregor Rutz in den StänderatDie Delegierten der SVP Zürich haben Gregor Rutz für die Ständeratswahl nominiert. Rutz setzte sich knapp gegen seinen Nationalratskollegen Alfred Heer durch.
Berlin Stellvertreter der Gesellschaft: Die Ampel feiert den StreitFast drei Tage Ringen hinter verschlossenen Türen. Am Ende habe sich das alles gelohnt, verkündeten die Spitzen der Ampel-Koalition am Dienstagabend. «Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich», sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses in Berlin.
Washington USA stoppen das Teilen von Atomwaffen-Daten mit RusslandDie USA teilen mit Russland keine ausführlichen Daten zu ihrem Atomwaffenarsenal mehr, nachdem Kremlchef Wladimir Putin den letzten grossen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Grossmächten ausser Kraft gesetzt hat. Der halbjährliche Austausch von Informationen etwa zur Zahl von Sprengköpfen und Bombern auf bestimmten Stützpunkten ist eine Massnahme des Abkommens «New Start».
ABO Wohnraumproblematik Davos Davos soll die Airbnb-Vermietung einschränkenDas Wirtschaftsforum Graubünden und die «Wildmannli»-Denkfabrik legen eine Analyse des Davoser Erstwohnungsbedarfs vor. Es gibt viele Lösungsansätze gegen das Wohnungsproblem.
Berlin Scholz dankt Bund der Vertriebenen für Unterstützung von UkrainernBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Vertriebenen und ihren Nachkommen für ihr Engagement bei der Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge gedankt.
Genf/San Salvador Kampf gegen Banden: UN besorgt über Haftbedingungen in El SalvadorDie Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Lage von Häftlingen in El Salvador gezeigt. Im ersten Jahr seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Kampf gegen kriminelle Banden seien in dem mittelamerikanischen Land 90 Menschen im Gewahrsam gestorben, sagte die Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Martha Hurtado, am Dienstag in Genf.
Kiew Kiew: Iranische Drohnen mit Bauteilen aus dem WestenDie von Russland eingesetzten sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion bestehen nach Erkenntnissen ukrainischer Militärs in erheblichem Mass aus Bauteilen aus westlicher Produktion. Wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten, haben Experten abgeschossene und weniger beschädigte Drohnen des Typs Shahed-131 und Shahed-136 zerlegt und untersucht.
ABO «Mildere» Strafen Busse oder Entlassung statt Prügel bei fehlendem Kopftuch im IranDer Iran will Frauen, die gegen die Kopftuchpflicht verstossen, nicht mehr körperlich bestrafen und stattdessen «finanzielle und verwaltungstechnische Strafen» einführen.
Berlin Merkel erhält höchstmöglichen deutschen VerdienstordenDie ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt werden.
ABO Anklage Bergbahn-Kader landet vor GerichtIn Arosa erhalten Lokalpolitiker seit vielen Jahren gratis Skiabos. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Hauptverantwortlichen der Bergbahnen.
Bern Nationalratskommission heisst Armeebotschaft gutDie Armee soll 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung haben, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und in ihre Immobilien investieren zu können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen.
ABO Randalieren mit Manieren Rentenproteste in Frankreich: So gelassen «brennt» ParisAbfallberge und Brandschatzung, Krawalle und Gewaltexzesse suchen Frankreich seit Wochen heim. Doch die meisten Französinnen und Franzosen nehmen es gelassen. Sie haben ihre Gründe.
Berlin Endloserverhandlungen in Berlin: Dritter Tag KoalitionsausschussDie Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag im Berliner Kanzleramt weiter um Kompromisse in mehreren Streitfragen der deutschen Politik gerungen.
Genf/New York Berset warnt im Sicherheitsrat vor terroristischer BedrohungBundespräsident Alain Berset hat sich alarmiert geäussert über den Terrorismus in der Welt, insbesondere in Afrika. Er warnte bei einer Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York am Dienstag vor einer Bedrohung, die sich «ständig ändert» und anpasse.
Edinburgh Neuer schottischer Regierungschef Yousaf offiziell gewähltDer neue Vorsitzende der schottischen Nationalpartei (SNP), Humza Yousaf, ist vom Parlament in Edinburgh offiziell als neuer Regierungschef Schottlands bestätigt worden.
Bern Kommission will 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellenDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte 25 Leopard-Panzer der Schweizer Armee ausser Dienst stellen. Sie will so den Rückverkauf der Panzer an den deutschen Hersteller ermöglichen.
Bern/Mitholz BE Kommission überdenkt Sistierung des Räumungsprojekts in MitholzDie Arbeiten zur vollständigen Räumung des Munitionslagers Mitholz sollen nun doch rasch fortgesetzt werden. Die zuständige Nationalratskommission hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dossiers rückgängig gemacht, auf Druck verschiedener Seiten.
Kabul Afghanischer Bildungsaktivist von Taliban verhaftetIn der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein bekannter Aktivist für Mädchenbildung von den Taliban verhaftet worden. Das teilte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Dienstag auf Twitter mit.
Justiz braucht Verstärkung Glarner Staatsanwaltschaft kämpft gegen PersonalengpassDer Regierungsrat stellt eine weitere ausserordentliche Staatsanwältin ein. Jennifer Alig aus Herisau soll helfen, dass der Pendenzenberg nicht noch höher wird.
Kiew Ukraine wehrt Drohnenangriffe ab - Minister lobt westliche PanzerDie Ukraine hat eigenen Angaben zufolge heftige russische Attacken aus der Luft und am Boden abgewehrt.
