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«Wo die regionale Berichterstattung fehlt, schaut auch keiner mehr hin»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt im Interview, worum es beim neuen Mediengesetz geht und nimmt Stellung zu den Argumenten der Gegner. Am 13. Februar kommt die Vorlage zur Volksabstimmung. 

Gion-Mattias
Durband
08.01.22 - 04:30 Uhr
Politik
Steht hinter der Vorlage: Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist das Mediengesetz der richtige Weg, um die regionale Berichterstattung zu sichern.
Steht hinter der Vorlage: Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist das Mediengesetz der richtige Weg, um die regionale Berichterstattung zu sichern.
Bild Keystone / Peter Klaunzer

Die Schweizer Medienlandschaft hat bewegte Jahre hinter sich. Schweizer Zeitungen kämpfen seit Mitte der Nullerjahre mit rückläufigen Auflagen, und auch die wichtigen Werbeeinnahmen sind in den letzten zehn Jahren von zwei auf eine Milliarde Franken eingebrochen. Ebenfalls unter finanziellem Druck stehen regionale und Fernseh- und Radiostationen. Mit einem Massnahmenpaket wollen Bundesrat und Parlament die Medien unterstützen. Am 13. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Mediengesetz ab. 

Frau Bundesrätin Sommaruga, herzlichen Dank, dass Sie sich für unser Gespräch die Zeit nehmen. Apropos: Findet eine Bundesrätin überhaupt die Zeit für Zeitungen und andere Medien – oder werden die für das Departement relevanten Nachrichten für Sie aufbereitet?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Auf jeden Fall. Es ist mir wichtig, zu wissen, was auf der Welt, aber auch lokal läuft. Mein Tag beginnt mit den Nachrichten am Radio – ein erster Überblick, was an diesem Tag los ist. Dann lese ich den «Bund», die Zeitung hier in Bern, wo ich wohne, die mich national und regional auf dem Laufenden hält. Unterwegs lese ich – wenn ich die Zeit finde – auf dem Handy NZZ und «Le Temps». Mein Stab informiert mich über die Berichterstattung zu meinem Departement und zum Bundesrat, damit ich weiss, was diskutiert wird und wie die Meinungslage ist. Beiträge aus dem Feuilleton, die mich persönlich interessieren, lege ich mir für später auf die Seite. Solche Buch- oder Konzertbesprechungen lese ich dann am Wochenende.

Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Wie haben Sie das erlebt?

Simonetta Sommaruga: Ich habe schon als Jugendliche Zeitung gelesen. Wenn ich zurückschaue, fällt mir auf: Zeitungen, die wir zu Hause hatten, sind inzwischen verschwunden, etwa «Giornale del Popolo» und «Vaterland».

Hier will das Mediengesetz, über welches wir am 13. Februar abstimmen, Abhilfe schaffen. Wenn man sich umhört und Leute nach ihrer Meinung zur Vorlage fragt, ist die erste Reaktion meist: «Was für ein Mediengesetz»? Dann: «Wieso sollten die Medien gefördert werden?» Schliesslich müssten der Bodenleger oder die Bäckerin auch selber schauen, dass sie über die Runden kommen.

Simonetta Sommaruga: Die Medien werden bereits heute unterstützt, Zeitungen seit 1849 und seit über zwei Jahrzehnten auch lokale Radio- und Fernsehstationen. Die Überlegung ist seit jeher die gleiche: Es ist wichtig, dass sich unsere Bevölkerung auf eine breite Berichterstattung verlassen kann und erfährt, was national, aber auch regional und lokal geschieht. Und, dass Informationen überprüft werden, Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen. Gerade in einer Demokratie ist es wichtig, zu wissen, worüber wir abstimmen, worum es zum Beispiel bei einer Steuervorlage geht, wo die neue Schule geplant ist, wie es mit dem Regionalspital weitergeht oder wer für ein Amt kandidiert. In den letzten Jahren sind die Medien aber unter Druck geraten: Die Auflagen vieler Zeitungen sind massiv gesunken, die Einnahmen aus der Werbung zusammengebrochen. Die Leute informieren sich zunehmend online – und dort fliessen die Werbeeinnahmen vor allem zu den ausländischen Internetgiganten wie Google oder Facebook. Das schwächt insbesondere die kleinen und mittleren Verlage. Mit dem Medienpaket wollen wir dafür sorgen, dass sie die Berichterstattung vor Ort weiter gewährleisten können – ob in Chur oder Glarus.

Das neue Mediengesetz fusst auf vier Säulen. Die erste besteht aus dem Ausbau der indirekten Förderung der Zeitungen über die Zustellermässigung. Zudem soll neu auch die Frühzustellung gefördert werden. Damit könnten jährlich bis zu maximal 70 Millionen Franken zusätzliche Mittel bezogen werden. Dabei wird stets betont: Es handle sich um eine indirekte Unterstützung, es würden keine Mittel direkt in die Redaktionen fliessen. Ob diese nun dort weniger ausgeben oder hier mehr erhalten, macht unter dem Strich keinen grossen Unterschied. Warum wird diese Unterscheidung so stark gewichtet?

Simonetta Sommaruga: Wir kennen dieses Modell bei den Zeitungen seit über 170 Jahren. Es hat sich bewährt, weil nicht die Zeitung finanziert, sondern die Zustellung verbilligt wird. Das Geld geht also an die Post und weitere Zustellerorganisationen. Damit haben die Zeitungen mehr Geld für die redaktionelle Arbeit. Diese Art der Förderung ist im Parlament weitgehend unumstritten. Sie soll nun ausgebaut und weiterhin degressiv gestaltet werden: Die kleinen Verlage werden damit anteilsmässig stärker gefördert als die grossen. Heute gehen 80 Prozent der Unterstützung zu den kleinen und mittleren Verlagen. Daher setzen sie sich mit Herzblut für die Vorlage ein.

Die zweite Säule des Mediengesetzes ist die ebenfalls degressive Unterstützung der Online-Abos, die bis zu 30 Millionen Franken umfassen soll. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dieser zu?

Simonetta Sommaruga: Das jüngere Publikum liest Artikel heute fast nur noch auf dem Handy oder Tablet, also online. Da wäre es seltsam, die Berichterstattung nur zu unterstützen, wenn sie auf Papier erscheint. Darum sollen kleine und mittlere Verlage, die nebst Zeitungsbetrieb auch ihr Online-Angebot aufbauen müssen, in einer Übergangsphase eine Unterstützung erhalten. Dem Parlament war es dabei wichtig, dass dies ebenfalls degressiv erfolgt – dass Verlage mit kleiner und mittlerer Auflage also stärker unterstützt werden als die grossen.

Die dritte Säule ist die Stärkung der Basisinfrastruktur. Das betrifft nebst dem Presserat als Beschwerdeinstanz auch die journalistische Ausbildung sowie die nationale Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die die Redaktionen mit Grundlageninformationen versorgt. Maximal 28 Millionen sollen hier zusätzlich fliessen. So wollte es bereits die bundesrätliche Vorlage.

Simonetta Sommaruga: Diese Massnahmen kommen allen Medien zugute, auch den Gratismedien und den Start-ups. Wichtig ist auch die Ausbildung: Medienschaffende müssen wissen, wie man recherchiert, mit kontroversen Themen umgeht oder wie Fake News begegnet werden kann. Finanziert werden diese Massnahmen aus der schon bestehenden Radio- und Fernsehabgabe.

Die vierte Säule des Pakets beinhaltet die Erhöhung der Unterstützung für Lokalradios und Regionalfernsehen. Sie sollen für die tägliche Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport vor Ort mit weiteren maximal 28 Millionen Franken jährlich gefördert werden.

Simonetta Sommaruga: Wie die Zeitungen braucht es auch die Radio- und Fernsehstationen, um die Bevölkerung in den Regionen über das Geschehen zu informieren. Wir haben vier Sprachen und verschiedene Kulturen in der Schweiz, und wir wollen keine Region abhängen. Das ist ein Stück unserer Identität. Zudem braucht es Medien, die den Behörden auf die Finger schauen. Wo die regionale Berichterstattung fehlt, schaut auch keiner mehr hin. Darum geht es in diesem Medienpaket.

Dem Ja-Komitee zur Medienförderung «Die Meinungsfreiheit» gehören nebst dem Verlegerverband Schweizer Medien rund 90 Parlamentarier sowie 20 Organisationen an, etwa die Journalistenschule MAZ, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt. Dennoch ist diesbezüglich bisher relativ wenig zu hören.

Simonetta Sommaruga: Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Befürworter des Medienpakets sind sehr aktiv, es gab eine Medienkonferenz, die auch die breite Unterstützung für das Paket aufzeigte, von der SP über die Mitte, die GLP bis zur FDP. Diese haben sich im Parlament aktiv an der Ausgestaltung der Vorlage beteiligt und etwa die Frühzustellung ins Paket eingebracht. Sie sind sich der Bedeutung der lokalen Berichterstattung vor Ort bewusst: Jede Zeitung, die verschwindet, jedes geschwächte Lokalradio schwächt auch die Region. Weil es auf Kosten der Berichterstattung aus dieser Region geht, die sonst niemand mehr bietet.

Der Widerstand hat sich rasch formiert. Ein Teil der Linken stösst sich daran, dass gemäss neuem Mediengesetz neu auch grosse Verlage unterstützt werden sollen. Geld, das dort nicht benötigt werde, so das Argument. Oder tut es das doch?

Simonetta Sommaruga: Die kleinen und mittleren Verlage setzen sich stark für die Vorlage ein. Das zeigt, dass es bei diesem Gesetz vor allem um sie geht. Dafür sorgt ja auch die erwähnte degressive Förderung. Und das leuchtet ein: Wer etwa für den italienischsprachigen Teil Graubündens ein Medium betreibt, hat eine kleinere Leserschaft, aber gleich hohe Kosten für die Produktion. Eine Unterstützung, die dem Rechnung trägt, ist sinnvoll, damit die Berichterstattung vor Ort möglich bleibt. Dafür kämpfen wir.

Dennoch: Die grossen Verlage wurden bisher nicht unterstützt, sollen nun aber auch berücksichtigt werden. Weil sie tatsächlich darauf angewiesen sind – oder weil sonst bei gewissen Teilen des Parlaments die Unterstützung für die Vorlage weggefallen wäre? Ein politischer Deal?

Simonetta Sommaruga: Nein, es war kein Deal. Vielmehr steht die Medienvielfalt im Zentrum, und deshalb soll niemand ausgeschlossen werden. Aber das Parlament hat das klar ins Gesetz geschrieben: Kleinere Verlage, die mehr Mühe haben beim Schritt in die digitale Welt, sollen stärker unterstützt werden. Deswegen müssen aber nicht grössere Verlage bestraft werden, nur weil sie eine grössere Auflage haben.

Muss man sich bei Annahme des Medienpakets damit abfinden, dass öffentliche Mittel zum Teil als Gewinn abgeschöpft werden, wenn etwa grössere Verlage Dividenden auszahlen, während sie von der Zustellermässigung profitieren?

Simonetta Sommaruga: Grosse Verlage dürfen in nicht journalistischen Bereichen Gewinne erwirtschaften, wir reden schliesslich von privaten Medien. Bundesrat und Parlament wollen mit der Vorlage jedoch sicherstellen, dass die Unterstützungsgelder für die Recherche, die Berichterstattung mit Redaktionen vor Ort gebraucht werden, sei es bei der «Südostschweiz» oder der «Engadiner Post». Der Bevölkerung dient es auch, wenn grössere Verlage ihre Redaktionen vor Ort behalten.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kritisieren SVP und FDP mitsamt Jungparteien, die Junge Mitte, aber auch Economiesuisse und der Gewerbeverband die Vorlage: Sie stossen sich an der Unterstützung von Online-Medien – weil diese direkt gefördert werden sollen.

Simonetta Sommaruga: Es ist merkwürdig: Ausgerechnet jene, die sich sonst immer für die Digitalisierung starkmachen, wollen nun ausschliesslich Zeitungen fördern, die auf Papier erscheinen, selbst wenn die Artikel immer öfter auf dem Tablet gelesen werden. Das ist in der heutigen Zeit, in der sich gerade Jüngere fast ausschliesslich online informieren, kaum noch zu rechtfertigen. Auch für die jüngeren Menschen ist es wichtig, zu wissen, welche politischen Fragen diskutiert werden, was kulturell läuft oder wer sich zur Wahl stellt. Die Förderung ist in beiden Bereichen marktorientiert: Wie bei den Zeitungen gibt es auch für Online-Medien nur Unterstützung, wo auch ein Lesermarkt besteht. Wer viele zahlende Leserinnen mit Abos oder Tagespass hat, erhält mehr.

Ein Argument, oder faktisch eher ein Bild der Gegner des Mediengesetzes ist der Begriff der Staatsmedien. Die Implikation reicht von «gefügigen» bis hin zu «gesteuerten» Medien, wie man sie aus autokratischen Staaten kennt. Wie begegnen Sie dieser Wahrnehmung?

Simonetta Sommaruga: Wir kennen seit über 170 Jahren die indirekte Presseförderung. Die Medien sind seither immer kritisch geblieben. Der Vorwurf zielt also ins Leere. Die Medien erbringen tagtäglich den Beweis ihrer Unabhängigkeit. Geändert hat sich hingegen, dass die Werbegelder zunehmend bei den internationalen Internetgiganten landen statt bei den einheimischen Zeitungen und Radios. Deswegen braucht es eine Stärkung der hiesigen Medien.

Schliesslich wird ein weiteres Argument gegen das Mediengesetz vorgebracht, jenes der Marktverzerrung. Die Idee: Ein hochwertiges Produkt findet auch Käufer. Ein Angebot, das keine Käufer findet, entspricht keinem Bedürfnis. Kurz: Der Markt regelt das. Oder greift das mächtige Bild des Marktes zu kurz, wenn es um die Funktion der Medien geht?

Simonetta Sommaruga: In unserem kleinen Land mit den verschiedenen Sprachgemeinschaften ist die gewünschte mediale Abdeckung aller Regionen nicht gegeben, wenn wir alles dem Markt überlassen. Gerade jetzt in der Pandemie sind viele Leute froh, dass es angesichts der unzähligen Fake News weiterhin Medien gibt, die recherchieren, Fakten checken und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lassen – wie es den journalistischen Grundsätzen entspricht.

Die indirekte Presseförderung ist neu auf sieben Jahre beschränkt und läuft dann aus. Wieso die neue zeitliche Beschränkung?

Simonetta Sommaruga: Die einen wollten im Parlament nur die klassischen Zeitungen auf Papier unterstützen. Die anderen erklärten die gedruckten Zeitungen zum Auslaufmodell und wollten nur Online-Medien unter die Arme greifen. Die Vorlage berücksichtigt nun beides. Die Befristung dient dazu, dass die Situation neu evaluiert werden kann, und die Online-Unterstützung bezweckt ja primär, den Übergang ins Digitale zu erleichtern.

Es wird betont, die Unterstützung der Zustellermässigung erfolge indirekt, dass die Gelder des Staates also nicht direkt in die Redaktionen fliessen, sondern diese bei den Kosten für die Zustellung entlasten. Ob ich hier weniger zahlen muss oder dort Mittel erhalte – das macht unter dem Strich doch keinen grossen Unterschied.

Simonetta Sommaruga: Wir dürfen das Ziel der Vorlage nicht aus den Augen verlieren. Zeitungen verschwinden, und lokale Radio- und TV-Sender stehen unter Druck. Damit stellt sich die Frage: Werden wir künftig weiterhin Zeitungen, Radios und Fernsehstationen haben, die aus den einzelnen Regionen berichten? Genau das will das Mediengesetz sicherstellen.

Man könnte aber auch einfach sagen: Die betonte Unterscheidung zwischen indirekter und direkter Förderung ist müssig. Wo es Unterstützung zur Sicherung der regionalen Berichterstattung braucht, wird diese direkt geleistet.

Simonetta Sommaruga: Es gibt Staaten mit einer direkten Medienförderung, Schweden zum Beispiel. In der Schweiz gibt es die seit Jahrzehnten bewährte Zustellermässigung, daher blieb das Parlament bei diesem Ansatz. Was am Schluss zählt, ist, dass die Medien in den Regionen gestärkt werden und unabhängig ihre Arbeit machen können.

Gerade seit der Pandemie hat in beträchtlichen Kreisen der Gesellschaft eine wachsende Skepsis bis hin zu Misstrauen gegenüber «dem Staat» Bahn geschlagen. Ebenso scheint die Skepsis gegenüber den klassischen Medien zugenommen zu haben. Es scheint, als hätte die Coronakrise diese Skepsis wie ein Katalysator verstärkt.

Simonetta Sommaruga: Die Pandemie ist für uns alle eine riesige Belastung. Wir alle wünschen uns, dass sie endlich vorbei ist. Gleichzeitig hat die jüngste Abstimmung über die Änderung des Covid-19-Gesetzes gezeigt: Ein Grossteil der Bevölkerung anerkennt, dass der Bundesrat nach bestem Wissen und Gewissen handelt, um auf diese Krise im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft Antworten zu geben. In meiner Wahrnehmung haben wir es daher auch nicht mit einem Vertrauensverlust zu tun. Im Gegenteil: Angesichts der stärkeren Verbreitung von Fake News schätzen viele die Medien, die sauber recherchieren, Medien, die aber auch den Bundesrat kritisieren und nachhaken – das ist wichtig. Kurzum: Es braucht Medien, die Orientierung bieten, auf die man sich verlassen kann. Dafür sind ganz viele Leute dankbar.

Machen Sie sich keine Sorgen, dass die kumulierte Skepsis gegenüber Staat und Medien dem Medienpaket gefährlich werden könnte?

Simonetta Sommaruga: Eine gesunde Portion Skepsis finde ich grundsätzlich etwas Positives. Die Medien haben die Aufgabe, nachzufragen: «Gestern hiess es jenes, heute aber dies.» Eben dieses Dranbleiben, die kritische Begleitung ist wichtig für die Bevölkerung. Wie wichtig das ist, zeigt sich gerade in der aktuellen Krise.

Der Umfang des Gesetzes wurde im Parlament über den Entwurf des Bundesrates hinaus erweitert – Sie wiesen darauf hin. Damit wäre der Bundesrat nach einem Nein schon mal aus der Schusslinie gebracht. Wurde das Fuder überladen?

Simonetta Sommaruga: Es ging mir darum, aufzuzeigen, wie das Paket in seiner heutigen Form entstanden ist. Es stimmt, die Vorlage des Bundesrats war bescheidener. Das Parlament hat die Früh- und Sonntagszustellung mit ins Paket genommen und die Mittel für die lokalen Radios und Fernsehstationen erhöht. Dies auch aus dem Wissen, was eine ausgedünnte Medienwelt in den Regionen für Folgen hat. Darum hat die Vorlage nun breite Unterstützung des Parlaments.

Demnach sind gewisse Parteipräsidenten offenbar zu oft in Bern und zu selten in den Regionen. Mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister und GLP-Chef Jürg Grossen stehen zwei Parteipräsidenten der Vorlage kritischer gegenüber als die eigene Partei.

Simonetta Sommaruga: Wenn Sie das Abstimmverhalten der Parteien im Parlament ansehen: Auch in der Mitte ist die Unterstützung sehr gross, sowohl Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy als auch GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sind für die Vorlage. Auch die FDP hat das Paket massgeblich mitgeprägt. Dass danach Einzelne abtauchen, gehört zur Politik. Ein Blick auf die Abstimmung im Parlament sowie auf das Ja-Komitee zeigt aber, dass das Mediengesetz breit abgestützt ist. Nebst verschiedenen Verbänden unterstützt auch die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete das Mediengesetz. Das zeigt: Sobald man realisiert, was auf dem Spiel steht, wird mit Herzblut für die Vorlage gekämpft.

Sie rechnen offenbar mit einer Annahme des Mediengesetzes. Gibt es dennoch schon Pläne für zweiten Anlauf, falls die Vorlage an der Urne scheitern sollte?

Simonetta Sommaruga: Nein, es gibt keinen Plan B. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, gibt es keine zusätzlichen Mittel, weder für die Zeitungen noch für die lokalen Radio- und Fernsehstationen oder den Aufbau von Online-Angeboten. Das müssen die Medienhäuser dann selber zu stemmen versuchen. Informationen zum Geschehen vor Ort sind für die Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wertvoll. Ohne die einheimischen Medien geht das verloren.

Links und rechts blickt man derweil schon in die Zukunft. Die Linke plant eine Initiative, die das «Recht auf Informiertheit» verankern und den Übergang in die digitale Medienwelt fördern will. Dies auch mit Blick auf die begrenzte Laufzeit wesentlicher Teile des Mediengesetzes. Derweil will die SVP ihrerseits mit einer Initiative die SGR-Gebühr senken. Rüstet man sich im Bundesrat auch bereits für die nächste Runde im Kampf um die SRG?

Simonetta Sommaruga: Die Stimmbevölkerung hat die No-Billag-Initiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – sie will die SRG nicht kaputtsparen. Beim Medienpaket geht es nun aber um die privaten Medien, die regional und lokal berichten, von der gedruckten Zeitung bis zu Radio und Fernsehen. Es braucht eine SRG, aber es braucht eben auch die privaten Medien. Alle, denen es am Herzen liegt, dass sie auch in Zukunft lesen, hören und sehen können, was in ihrer Region vor sich geht, stimmen Ja zu diesem Medienpaket. Es stärkt unsere einheimischen Medien.

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