×

Sicherheitsrat tagt in Wien mit Blick auf russische Spionagenetzwerke

Nach der Festnahme eines früheren Verfassungsschützers wegen Spionageverdachts hat der österreichische Bundeskanzler den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Es müsse verhindert werden, «dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren», teilte Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP am Montag mit. Der Rat soll am 9. April tagen.

Agentur
sda
01.04.24 - 15:16 Uhr
Politik
Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, spricht auf dem EVP-Kongress. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, spricht auf dem EVP-Kongress. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
Keystone/AP/Andreea Alexandru

Am Freitag war ein früherer Mitarbeiter des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs festgenommen worden. Das Wiener Landesgericht verhängte am Sonntag Untersuchungshaft. Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur APA sagte. Der Mann habe bei einer Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichtete Vorwürfe bestritten.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Artikel deaktiviert.
Mehr zu Politik MEHR