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OSZE-Parlamentarier fordern Konsequenzen für russische Verbrechen

Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen am Freitag in einer Erklärung von «Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk».

Agentur
sda
24.02.23 - 14:08 Uhr
Politik
Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Roberto Montella (l) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nehmen an einer Pressekonferenz teil. Foto: Eva Manhart/APA/dpa
Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Roberto Montella (l) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nehmen an einer Pressekonferenz teil. Foto: Eva Manhart/APA/dpa
Keystone/APA/Eva Manhart

Das Ende der Wintertagung der OSZE-Parlamentarier fiel mit dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen. Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern. Die Litauische Delegation schloss sich dem Boykott an.

Die Verantwortlichen für Verbrechen im Ukraine-Krieg sollten vor bestehenden internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, forderten die vorsitzenden Mitglieder der Versammlung, darunter der Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP). Auch die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals solle in Erwägung gezogen werden.

Ausserdem sprachen sie sich für die Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Nothilfe und Wirtschaft aus. Während der Sitzung fanden mehrere Delegierte deutlichere Worte. «Wenn wir Frieden, Frieden und nochmals Frieden wollen, braucht die Ukraine Waffen, Waffen und nochmals Waffen», sagte der britische Abgeordnete Mark Pritchard.

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