Wie der EWR das «Ländle» fast in eine Staatskrise stürzte
Die EWR-Abstimmung vor 20 Jahren hat Liechtenstein an den Rand einer Staatskrise gebracht. Es gab Proteste gegen den Fürsten und danach eine Verfassungsdiskussion, welche die Innenpolitik über Jahre prägte.
Die EWR-Abstimmung vor 20 Jahren hat Liechtenstein an den Rand einer Staatskrise gebracht. Es gab Proteste gegen den Fürsten und danach eine Verfassungsdiskussion, welche die Innenpolitik über Jahre prägte.
Vaduz. – Abgesehen von den innenpolitischen Erschütterungen der Vergangenheit ist das «Ländle» heute zufrieden, Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu sein. Regierungschef Klaus Tschütscher sprach unlängst von einer «riesigen Erfolgsgeschichte». Das das Volk habe 1992 einen weitsichtigen Entscheid gefällt.
Eine Woche nach dem Nein der Schweiz, am 13. Dezember 1992, befürwortete das «Ländle» den EWR-Beitritt mit knapp 56 Prozent Ja-Stimmen. Und im April 1995 billigte das Stimmvolk die Beitrittsbedingungen mit einem fast identischen Ja-Anteil.
Fürst und Regierung uneinig
Kaum ein Thema mehr ist, wie tief der EWR beziehungsweise der Abstimmungstermin darüber die Innenpolitik in den Grundfesten erschütterte. Regierung und Parlament auf der einen und das Staatsoberhaupt, Fürst Hans-Adam II., auf der anderen Seite überwarfen sich heillos.
Strittig war, ob Liechtenstein vor oder nach der Schweiz abstimmen sollte, mit der das Fürstentum über eine Zoll- und Währungsunion verbunden ist. Der Fürst pochte auf eine eigenständige Aussenpolitik und eine Abstimmung vor dem Urnengang in der Schweiz, die Regierung auf eine Abstimmung eine Woche danach. Die Parteien konnten sich nicht einigen. Liechtenstein steuerte Ende Oktober 1992 geradewegs auf eine Staatskrise zu.
Fürst Hans-Adam II. stellte der Regierung mit Regierungschef Hans Brunhart auf dem Gipfel des Zerwürfnisses ein Ultimatum: Entweder setze sie den Abstimmungstermin vor jenem in der Schweiz an, oder sie werde entlassen und das Parlament (Landtag) aufgelöst. Die Staatskrise konnte in letzter Sekunde abgewendet werden.
Fürst als Diktator bezeichnet
Augenzeugen an jenem 28. Oktober 1992 beschrieben die Szenerie in Vaduz als fast «gespenstisch». Der Fürst verliess das Schloss über dem Hauptort zu Verhandlungen im Regierungsgebäude. Als das Staatsoberhaupt im Vaduzer «Städtle» eintraf, empfingen ihn rund 2000 Personen. Es waren Pfiffe zu hören.
«Wir wollen unsere Regierung – aber keinen Diktator, der das Volk nicht braucht», war auf einem Transparent zu lesen. Nach einer Stunde war der Spuk vorüber. Ein überparteiliches Komitee hatte einen Kompromiss erarbeitet, dem Parlament, Regierung und Fürst zustimmten. Die Lösung lautete: Liechtenstein stimmt eine Woche nach der Schweiz ab. Parlament und Regierung setzen sich selbst bei einem Schweizer Nein für den EWR-Beitritt Liechtensteins ein. (sda)
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