Untersuchung zu Einflussnahme auf US-Wahl 2020 wieder im Fokus
Die Untersuchungen zu versuchter Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia rücken wieder in den Fokus. Am Donnerstag wurden wenige Seiten des Abschlussberichts einer sogenannten Grand Jury im Fulton County in Georgia veröffentlicht, die in den vergangenen Monaten Vorwürfen der Wahlmanipulation nachgegangen war und zahlreiche Zeugen angehört hatte. In den Auszügen des Berichts hiess es, es gebe den Verdacht, dass einer oder mehrere Zeugen bei den Anhörungen Falschaussagen gemacht hätten. Das Gremium empfahl der zuständigen Staatsanwaltschaft deshalb, dem nachzugehen und im Zweifel eine Strafverfolgung einzuleiten.
Die Untersuchungen zu versuchter Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia rücken wieder in den Fokus. Am Donnerstag wurden wenige Seiten des Abschlussberichts einer sogenannten Grand Jury im Fulton County in Georgia veröffentlicht, die in den vergangenen Monaten Vorwürfen der Wahlmanipulation nachgegangen war und zahlreiche Zeugen angehört hatte. In den Auszügen des Berichts hiess es, es gebe den Verdacht, dass einer oder mehrere Zeugen bei den Anhörungen Falschaussagen gemacht hätten. Das Gremium empfahl der zuständigen Staatsanwaltschaft deshalb, dem nachzugehen und im Zweifel eine Strafverfolgung einzuleiten.
Zur spannendsten Frage, ob die Untersuchung in Georgia am Ende rechtliche Konsequenzen für den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben könnte, gibt es bislang keine Antworten. Das dürfte auch noch dauern.
Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 einzugestehen. Der Republikaner verbreitet seitdem unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage in Georgia, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals in einem einstündigen Telefonat den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär, seinen Parteikollegen Brad Raffensperger, unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen» und zu drehen.
In den vergangenen Monaten untersuchte die Grand Jury den Fall. Trump selbst wurde nicht als Zeuge vorgeladen. Die Sonderjury schloss im Januar ihre Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der in weiten Teilen immer noch unter Verschluss ist. Die Sonderjury hatte keine Befugnis, über mögliche Anklagen zu entscheiden, sondern sollte lediglich Empfehlungen abgeben zu einer möglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren. Zur Erhebung einer möglichen Anklage müsste eine reguläre Grand Jury eingesetzt werden. Ein solches Gremium von Geschworenen untersucht nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft Straftaten und entscheidet, ob Anklage erhoben werden soll.