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Republikaner McCarthy zum US-Schuldenstreit: Gibt noch offene Punkte

Im erbitterten US-Schuldenstreit gibt es nach den Worten des republikanischen Verhandlungsführers Kevin McCarthy noch immer reichlich Diskussionsbedarf.

Agentur
sda
24.05.23 - 18:57 Uhr
Politik
Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, spricht zu Reportern in der Statuary Hall im Kapitol. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, spricht zu Reportern in der Statuary Hall im Kapitol. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Keystone/AP/J. Scott Applewhite

«Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen wir noch weit auseinander liegen», sagte McCarthy am Mittwoch im US-Kongress in Washington bei einer Pressekonferenz. Er habe sein Verhandlungsteam ins Weisse Haus geschickt, um weiter über Einigung mit den Demokraten zu beraten. «Ich glaube, dass wir heute Fortschritte machen können, ich hoffe, dass wir sie machen können.»

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft beschädigen.

Eine Staatspleite droht, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel sich der Staat leihen darf. Republikaner und Demokraten konnten sich bisher nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen.

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