Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu «in nächster Zeit»

Biden kritisierte die umstrittene Justizreform, deren Umsetzung Netanjahu nach massiven Protesten am Montag ausgesetzt hatte. Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. «Sie können nicht weiter diesen Weg gehen.» Später ergänzte Biden, er hoffe, dass Netanjahu die Justizreform-Pläne aufgebe.

Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, «auch nicht von den besten Freunden».

Zuvor hatte der Botschafter der USA in Israel, Thomas Nides, eine baldige Einladung für Netanjahu ins Weisse Haus nach Washington in Aussicht gestellt. «Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen», sagte Nides am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Das jüdische Pessach-Fest beginnt am Mittwoch kommender Woche und dauert eine Woche. «Es steht ausser Frage, dass der Regierungschef kommen und Präsident Biden treffen wird», sagte Nides.

Israelische Regierungschefs besuchten traditionell auch die USA, deswegen sei es wahrscheinlich, dass es «irgendwann» einen solchen Besuch geben werde, es gebe aber aktuell keine Planungen dafür, sagte danach eine Sprecherin des Weissen Hauses.

Seit seinem Amtsantritt im November hat Netanjahu bereits mehrere europäische Länder - auch Deutschland - sowie das Nachbarland Jordanien besucht. Aus den USA, dem traditionell engsten Verbündeten, gab es bislang noch keine Einladung. Beobachter werten dies als Zeichen, dass Biden nicht glücklich mit der Politik der rechtsreligiösen Regierung ist.