Wählen im Mai 2022 wird gratis

Am dritten und letzten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat:

• Die Fragestunde mit sechs Fragen bestritten
• Einen Covid-Block abgehalten, dabei hat die Regierung über die Coronasituation informiert, Fragen zu Covid-19 beantwortet und eine allgemeine Debatte abgehalten
• Diverse parlamentarische Vorstösse behandelt
• Knapp zehn Fraktionsaufträge und gut zehn Anfragen eingereicht
• Die Dezembersession beendet

Die nächste Session findet vom 14. bis 16. Februar 2022 statt.

Kanton kümmert sich um neue Velowege

Grossrätin Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) hat in der Augustsession einen Auftrag betreffend Velonetz Alltagsverkehr als Kantonsaufgabe eingereicht. Damit möchte sie dem Velo- und E-Bike-Boom Rechnung tragen. Cahenzli-Philipp fordert, dass mit dem «Sachplan Velo» aus dem Jahr 2019 als planerische Grundlagen Lücken im Velonetz geschlossen und gefährliche Stellen eliminiert werden. Der Kanton berät und koordiniert. Manchmal finanziert er auch. Projektierung, Bau und Unterhalt sind aber Aufgaben der Gemeinden. Für Cahenzli-Philipp erschwert diese Aufgabenteilung die Entwicklung und zeitnahe Umsetzung des Sachplans. So können kleinere Gemeinden mit einem überproportional grossen Velostreckenabschnitt die Kosten trotz Kantonsbeiträge kaum selber tragen oder Gemeinden legen ihre Prioritäten auf andere, für die Gemeinde selbst ebenso wichtige Projekte. So bleibt das Velonetz lückenhaft und ist immer noch zu wenig attraktiv, um Pendlerinnen und Pendler erfolgreich zum Umsteigen zu bewegen, schreibt die Grossrätin.

So schlagen Cahenzli-Philipp und über 60 Mitunterzeichnende aus 27 Wahlkreisen eine Verschiebung des Bereichs Alltagsverkehr Velo in die Zuständigkeit und Verantwortung des Kantons vor. Dies hätte eine gemeindeübergreifende Koordination, Planung und eine einheitliche Finanzierung zur Folge

Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) spricht von 300 nicht genügenden Abschnitten im knapp 500 Kilometern umfassenden kantonalen Velowegnetz. 200 dieser Schwachstellen befinden sich auf Gemeindestrassen. Deren Behebung geht zaghaft voran. In ihrer Antwort schreibt die Regierung: Das im September beim Bund eigereichte Agglomerationsprogramm Chur sieht 34 Langsamverkehrsmassnahmen vor. 22 Massnahmen betreffen das Velonetz im Agglomerationsperimeter Chur. Und: Die Langsamverkehrsmassnahmen der bisherigen Agglomerationsprogramme (zugesicherter Bundesbeitrag 40 Prozent) haben die zur Umsetzung verpflichteten Gemeinden noch nicht vollständig realisiert.

Die Bündner Regierung will den Veloverkehr fördern. Für sie bleibt es zweckmässig, wenn der Kanton die Planung des kantonalen Velonetzes Alltagsverkehr federführend übernimmt, indem er die notwendigen Projekte in Zusammenarbeit mit betroffenen Gemeinden analog den Kantonsstrassen ins Strassenbauprogramm aufnimmt. Weil das Velonetz aber grösstenteils auf Gemeindestrassen mit Mehrfachnutzungen verläuft bleibt es eine Verbundsaufgabe. Der Kanton soll künftig mit den Gemeinden Projektvorschläge für die Umsetzung des kantonalen Velonetzes erarbeiten und die Projekte im Auftrag der Gemeinden realisieren. Damit kann gewährleistet werden, dass im Kanton Graubünden zeitnah ein attraktives, sicheres und zusammenhängendes Velonetz zur Verfügung steht, so die Regierung.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag wie folgt abzuändern: Die Planung des kantonalen Velonetzes federführend in Zusammenarbeit und Absprache mit den Gemeinden zu übernehmen und die Projektierung und den Bau des kantonalen Velonetzes im Auftrag der Gemeinden federführend zu übernehmen. Die Kosten für die Planung sollen vollständig und die anrechenbaren Kosten für die Projektierung und den Bau dieser Verkehrsanlagen zu 80 Prozent (im Ergänzungsnetz zu 50 Prozent) vom Kanton übernommen werden. Das Parlament stimmte der abgeänderten Variante des Auftrags mit 68:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Liveübertragung nicht möglich

Am Mittwochnachmittag ist es beim Livestream aus dem Grossratssaal zu einer Videostörung gekommen. Die Standeskanzlei arbeitet an der Fehlerbehebung.

Der Lohn in der Verwaltung wird transparenter

Nun geht es um den Auftrag von Grossrätin Silvia Hofmann (SP, Chur) betreffend Lohntransparenz in der kantonalen Verwaltung. Hofmann stellte der Bündner Regierung im Juni Fragen rund um den Lohn in der kantonalen Verwaltung. Über den Lohn zu reden, ist in der Schweiz ein Tabu, Lohntransparenz nicht nur sprachlich ein Fremdwort, schrieb Hofmann damals. Und weiter: Dies behindert unter anderem jeglichen Fortschritt in Sachen Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Es gibt unzählige Schilderungen von Frauen, namentlich von Kaderfrauen, die durch Zufall erfahren, dass ihr Kollege – im besten Fall einer mit vergleichbarer Ausbildung und vergleichbar langer Verweildauer im Betrieb – einen höheren Lohn kassiert als sie. 

Hofmann und knapp 20 Mitunterzeichnende wollten daher und im Sinne von mehr Transparenz von der Regierung wissen, ob in Graubünden die Lohntabelle mit den Lohnklassen und den Lohnbandbreiten für alle zugänglich und zuhanden der interessierten Öffentlichkeit im Internet publiziert wird, ob die kantonale Verwaltung in Stelleninseraten den Einstiegslohn für die jeweilige Lohnklasse bekannt geben will und ob Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung transparent und verständlich über ihre Lohneinreihung und Lohnentwicklung informieren werden.

Die Regierung mit Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) antwortete wie folgt: 

Zu Punkt 1: Die Grundsätze der Entlöhnung sind festgelegt und öffentlich zugänglich. Aus diesen Angaben lässt sich die Lohntabelle mit den Gehaltsklassen und den Lohnbandbreiten errechnen. Im Rahmen der Überarbeitung des Arbeitgeberauftritts der Kantonalen Verwaltung wird das Personalamt die Lohntabelle in geeigneter Form im Internet publizieren.

Zu Punkt 2: Für die Arbeitsplatzbewertungen werden insbesondere die Grundanforderungen, die geistigen, charakterlichen und körperlichen Anforderungen sowie die Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen berücksichtigt. Die Bewertung der einzelnen Funktionen nach den Kriterien ergeben einen analytisch und systematisch ermittelten Wert, der die objektive Einreihung der Stellen in die Funktionsklassen bestimmt.

Für die Lohnfestsetzung der neu eintretenden Mitarbeitenden berücksichtigt das Personalamt die Ausbildung, die Berufs- und Lebenserfahrung sowie besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in Erziehung, Betreuung und Organisation. Der interne Quervergleich, die Branchenüblichkeit und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind weitere Kriterien für die Lohnfestsetzung. Das Personalamt stellt so eine einheitliche Praxis beim Anfangslohn sicher.

In den Stelleninseraten den Einstiegslohn für die jeweilige Gehaltsklasse bekannt zu geben, könnte aus Sicht der Regierung potentielle Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber abhalten, sich auf eine offene Stelle zu bewerben, da der tatsächliche Lohn höher sein kann (potentiell bis zu 142 Prozent). Umgekehrt kann, wenn die notwendige Ausbildung noch fehlt, eine Untereinreihung erfolgen, bei welcher der tatsächliche Lohn unter den publizierten 100 Prozent des Lohnbandes liegt.

Zu Punkt 3: Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Kantons hat die Möglichkeit, über das Onlineportal des Personalamts seine persönliche Lohnabrechnung abzurufen. Sämtliche Veränderungen in der Lohnabrechnung führen automatisch dazu, dass die Lohnabrechnung der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter per Post zugestellt wird. So wird sichergestellt, dass Mitarbeitende, auch ohne PC-Zugang, über ihren Lohn informiert sind. Bei der Beantwortung der einer Anfrage aus der Dezembersession 2018 betreffend Lohntransparenz für kantonale Angestellte hat die Regierung das Personalamt angewiesen, auf der Lohnabrechnung die für die Bestimmung des Lohns massgebenden Informationen beziehungsweise die Gehaltsklasse und den Stand in der individuellen Lohnentwicklung innerhalb der Gehaltsklasse auszuweisen. Die Anpassung der Lohnabrechnung erfolgte per 1. Juli 2019. Zudem ist im Intranet des Personalamts die Lohntabelle abrufbar.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, Punkt 1 des vorliegenden Auftrags zu überweisen, Punkt 2 abzulehnen und Punkt 3 als erledigt abzuschreiben. Und so überwies das Parlament den Auftrag dann mit 88:1 Stimmen bei 1 Enthaltung auch.

Die Dezembersession in Bildern

Bald zweieinhalb Tage tagte der Bündner Grosse Rat in Chur. Unsere Fotografinnen Olivia Aebli-Item und Livia Mauerhofer haben während dieser Zeit zahlreiche Bilder eingefangen. Hier geht es zur Bildergalerie der Dezembersession.

Neubau Verkehrsstützpunkt Kantonspolizei in Chur

Mit 84:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurden Guido Casty (Mitte, Flims), Reto Crameri (Mitte, Surava), Roland Kunfermann (Mitte, Thusis), Maurus Tomaschett (Mitte, Breil/Brigels), Martha Widmer-Spreiter (Mitte, Chur), Peter Engler (FDP, Davos), Leonhard Kunz (FDP, Fläsch), Andrea Thür-Suter (FDP, Chur), Patrik Degiacomi (SP, Chur), Martina Tomaschett (SP, Chur) und Mario Salis (SVP, St. Moritz) in die Vorberatungskommission «Neubau Verkehrsstützpunkt Kantonspolizei, Chur» gewählt. Das Thema wird an der Aprilsession 2022 behandelt.

Stimmliche Briefabgabe wird portofrei

Der Kanton Graubünden will das Gesetz über die politischen Rechte anpassen. Damit soll die briefliche Stimmabgabe auf dem Postweg im Inland für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos werden. Die Kommission für Staatspolitik und Strategie rechnet mit maximalen Kosten von weniger als 400'000 Franken, sagte Grossrat und Kommissionspräsident Michael Maurizio (FDP, Castasegna) im Parlament. Und dies für alle Abstimmungen und Wahlen, also regionale, kantonale und auch eidgenössische. Bezahlt werden muss lediglich das Porto für der Post aufgegebene Wahl- und Stimmcouverts. Dazu soll auf dem Stimmrechtsausweis jeweils einen entsprechenden Data-Matrix-Code unter der Adresse der Gemeinde aufgedruckt werden. Beim Rückversand des Stimm- beziehungsweise Wahlzettels an die Gemeinde wird der Code auf dem Stimmrechtsausweis von der Post gescannt und dem Kanton automatisch eine Frankatur verrechnet. Umgesetzt wird die Neuerung nach dem 1. April 2022. Eingereicht wurde der Auftrag von Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) im Oktober 2019.

Gegen den Auftrag und die Teilrevision äusserte sich Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu). «Wer am politischen Leben teilnehmen will, wer abstimmen und wählen will, der kann bis heute und kann auch künftig das Couvert frankieren oder in den Gemeindebriefkasten werfen. Wer dazu aber zu faul ist, wird die Wahlunterlagen auch künftig entsorgen. Wir sollten unsere Jugend zu einer aktiven Haltung, auch in politischen Haltung motivieren, und nicht immer alles fix fertig servieren», sagte Alig im Rat. «Im Vergleich dazu sind die Freitagsdemonstrationen mit mehr Aufwand verbunden, als zu wählen oder abzustimmen.»

Schliesslich stimmt der Rat der Teilrevision mit 78:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Damit werden die Stimm- und Wahlabgaben für die Regierungs- und Grossratswahlen am 15. Mai 2022 portofrei sein.

Reto Crameri in die Kommission für Justiz und Sicherheit gewählt

Grossrat Reto Crameri (Mitte, Surava) wurde vom Parlament mit 88:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 in die Kommission für Justiz und Sicherheit gewählt.

«Impfschweizermeister»

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) spricht von einer guten Impfquote im Kanton Graubünden. «Im Vergleich mit den umliegenden Ländern sind wir aber vielleicht die Einäugigen unter den Blinden», so Caviezel. Seine Anfrage hat Caviezel am 16. Juni eingereicht. Knapp sechs Monate später wird er nun im Parlament diskutiert. Damals waren rund 40 Prozent der Bündnerinnen und Bündner mindestens eine Impfdosis erhalten.

Die insgesamt gut 40 Mitunterzeichnenden wollten von der Regierung damals wissen, in welchen Altersgruppen und Regionen die Impfquote unterdurchschnittlich war, was die Regierung über die Massnahmen des Bundes hinaus plante und ob die Regierung bereit war, mit kreativen, wissenschaftsbasierten Methoden die Impfquote langfristig zu steigern und zum «Impfschweizermeister» zu werden.

Damals, im Juni waren in der Altersgruppe 12 bis 19 Jahre 18 Prozent, in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre 43 Prozent und in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre 50 Prozent der Bündnerinnen und Bündner vollständig geimpft. Zwischen 60 und 79 Prozent der Personen waren in den Altersklassen 40 bis 69 Jahre vollständig geimpft. Bei den über 70-jährigen Personen waren gut 90 Prozent vollständig geimpft.

Und zur Frage «Impfschweizermeister» antwortete die Bündner Regierung vor einem halben Jahr, dass die Ausgangslage nicht mit den Coronatests zu vergleichen war. Die Regierung verfolgte damals und sie verfolgt heute das Ziel, durch kreative Massnahmen Unentschlossenen abzuholen und für eine Impfung zu motivieren.

Chur ist wieder bereit

Nach der Mittagspause geht es im Grossratssaal in Chur weiter mit einer Anfrage zum «Impfschweizermeister», mit Wahlen und mit der Beratung der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden. Dabei geht es um die Einführung der portofreien briefliche Stimmabgabe.