Verhandlung über AfD-Klagen gegen deutschen Verfassungsschutz
Das Kölner Verwaltungsgericht hat in Deutschland mit der mündlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der rechtspopulistischen AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat in Deutschland mit der mündlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der rechtspopulistischen AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen.
Das Verfahren startete am Dienstagmorgen in einem Saal der Kölner Messe - um trotz Corona-Pandemie eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, war die Verhandlung in eine grössere Räumlichkeit verlegt worden.
Der Inhalt gilt als brisant: Unter anderem geht es darum, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte AfD als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. In dem Verfahren sind bereits zentnerweise Schriftsätze ausgetauscht worden. AfD-Chef Tino Chrupalla war in Köln anwesend. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren fallen könnte, war unklar.
Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 ursprünglich von Kritikern der Euro-Rettungsschirmpolitik gegründet worden. Sie ist aber im Laufe der Jahre weit nach rechts gerückt, die meisten Gründungsmitglieder haben die Partei schon verlassen. Die AfD ist in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten, ihre mit Abstand stärksten Ergebnisse erzielte sie im Osten. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie auf 10,3 Prozent.