US-Regierung bereitet sich auf Andrang von Migranten an Südgrenze vor

Es sei davon auszugehen, «dass die Zahl der Migranten zunehmen wird», zumal Schmuggler die neue Lage für ihre Zwecke missbrauchen dürften, hiess es am Dienstag in einem Memorandum von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die Pandemie-Regelung soll am 23. Mai auslaufen.

Das Personal der Grenzschutzpolizei (CBP) sei um rund 600 Beamte auf rund 23 000 Mitarbeiter erhöht worden, hiess es. Zudem seien die Aufgaben von rund 500 Beamten von zivilen Angestellten übernommen worden, um weitere Verstärkung für die «entscheidende Aufgabe des Grenzschutzes» zur Verfügung zu haben. Die Kapazität, illegal eingereiste Migranten in Gewahrsam zu halten, sei von rund 13 000 Plätzen vor einem Jahr auf inzwischen 18 000 gestiegen. Ab 23. Mai würden den Migranten an 24 CBP-Zentren auch Corona-Tests und Impfungen angeboten, erklärte das Ministerium.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Ende März angekündigt, die als «Title 42» bekannte Regelung abzuschaffen, die es den Behörden ermöglichte, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten rasch wieder abzuschieben. Im März etwa wurden gut 107 000 Menschen aufgrund der Regelung abgeschoben, wie CBP-Daten zeigen. Mayorkas hat betont, dass die Abschaffung der Regelung keinem Freibrief für Migranten entspreche. Das Einwanderungsrecht werde «strikt» umgesetzt werden. Die Prüfung von Asylanträgen soll zudem beschleunigt werden.

Das Ministerium räumte am Dienstag ein, dass ein «bedeutender» Anstieg der Zahl ankommender Migranten das bestehende System des Grenzmanagements «beachtlich» unter Druck setzen dürfte. Das System könne nur vom Gesetzgeber grundlegend geändert werden. «Wir arbeiten mit einem von Grund auf kaputten Einwanderungssystem, das nur der Kongress reparieren kann», hiess es.