Israelis kämpfen vor Gericht und auf der Strasse
Stoppt ausgerechnet Israels Oberstes Gericht die Justizreform, mit der es geschwächt werden soll? Millionen hoffen darauf – und Zehntausende gehen bis dahin weiter gegen die Reform auf die Strasse.
Stoppt ausgerechnet Israels Oberstes Gericht die Justizreform, mit der es geschwächt werden soll? Millionen hoffen darauf – und Zehntausende gehen bis dahin weiter gegen die Reform auf die Strasse.
25.07.23 - 16:45 Uhr
Politik
Nach der Verabschiedung des ersten Elements der geplanten Justizreform in Israel am Montag tragen deren Gegner den Streit nun zum Gericht: Die Bewegung für gute Regierungsführung, eine Nichtregierungsorganisation, reichte noch am selben Abend eine Petition gegen das neue Gesetz im Obersten Gericht ein. Oppositionsführer Yair Lapid will eigenen Angaben zufolge in den kommenden Tagen dasselbe tun.
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