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Türkischer Minister im Visier der Justiz

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen EU-Minister Egemen Bagis. Dieser soll Ende Januar in Zürich den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 geleugnet und damit gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen haben.

Südostschweiz
Montag, 06. Februar 2012, 20:52 Uhr
Egemen Bagis ist im Visier der Zürcher Justiz (Archiv).

Zürich. – Die strittigen Äusserungen des Politikers sollen am 28. Januar in Zürich gefallen sein. Im Anschluss an das diesjährige Weltwirtschaftsforum WEF besuchte Bagis im Kongresshaus ein Konzert der türkischen Sängerin Sezen Aksu.

Gemäss der englischsprachigen türkischen Tageszeitung «Today's Zaman» sagte der Minister am Rand des Konzertes Folgendes: «Wir befinden uns heute in der Schweiz, und ich sage, dass die Ereignisse von 1915 kein Genozid waren. Lasst sie kommen und mich verhaften.»

Verschiedene türkische Medien berichteten darauf über Bagis' Äusserung, welche auch die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) auf den Plan rief. Schliesslich übergab diese mehrere Zeitungsartikel an Andrej Gnehm von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich.

Diese prüft nun, ob Bagis gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hat. «Wir haben jetzt polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben», sagte er am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gnehm bestätigte damit eine Meldung der «NZZ am Sonntag».

«Da es sich bei einem Verstoss gegen das Antirassismusgesetz um ein Offizialdelikt handelt, sind wir gezwungen, der Sache nachzugehen», ergänzte Gnehm. Es handle sich jedoch erst um Vorermittlungen. Ob ein Verfahren eröffnet wird, könne man derzeit noch nicht sagen.

Mit den Ermittlungen betraut ist jetzt Staatsanwältin Christine Braunschweig, Gnehms Chefin. Auf Anfrage räumte sie ein, dass die derzeitigen Kenntnisse lediglich «vage» seien. So wisse man derzeit nicht einmal, «was konkret gesagt wurde.» Unklar sei auch, ob der Minister sich auf diplomatische Immunität berufen kann.

Die Türkei bestellte am Montag den Schweizer Botschafter in Ankara, Raimund Kunz, ins Aussenministerium ein, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

«Der Schweizer Botschafter in Ankara hat sich am Montag tatsächlich im türkischen Aussenministerium über diese Angelegenheit unterhalten», bestätigte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montagabend. Das türkische Aussenministerium habe um dieses Treffen gebeten. (sda)

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