Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt Justizreform
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde «die Demokratie stärken», sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde «die Demokratie stärken», sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend.
Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchteten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.
Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Strassen. Druck kam zuletzt auch aus dem Militär.