Stimmrechtsalter 16 wird diskutiert

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Auftrag betreffend Einführung von Stimmrechtsalter 16 zu überweisen. Der Vorstoss des Mitte-Grossrats Gian Derungs (Lugnez) wurde von 75 der 120 Parlamentsmitgliedern unterzeichnet. Der Vorstoss nimmt ein Anliegen der Jugendsession Graubünden auf. Sie hatte im April 2019 eine Petition dazu eingereicht.

Der Auftrag fordert die Kantonsverfassung so zu ändern, dass im Kanton wohnhafte Personen mit Schweizer Bürgerrecht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr über das aktive Wahl- und Stimmrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten verfügen. Für Graubünden sei es an der Zeit, die demografischen Entwicklungen und das politische Interesse der Jugend zu würdigen, heisst es im Vorstoss.

In ihrer Antwort zeigt sich die Regierung zwiegespalten. Das Stimmrechtsalter 16 sei in den Jahren 2007 und 2009 vom Grossen Rat und 2016 sowie 2019 von der Regierung abgelehnt worden. Die Ausgangslage habe sich seither nicht grundlegend geändert. Das Stimmrechtsalter 16 sehe sie nach wie vor nicht ganz unproblematisch, weil dadurch die zivilrechtliche von der politischen Mündigkeit abweichen würde. Zudem würde eine unterschiedliche Altersschwelle für das aktive und das passive Wahlrecht geschaffen.

Auf der anderen Seite sei die politische Unterstützung für das Anliegen in Graubünden in den letzten Jahren gestiegen, schreibt die Exekutive weiter. Sie anerkenne die breite politische Unterstützung für das Anliegen im Grossen Rat. Zudem werde die Senkung auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene diskutiert. Deshalb beantrage sie dem Parlament, den Auftrag zu überweisen.

Bislang kennt einzig Glarus das Stimmrechtsalter 16. Auf nationaler Ebene wurde 2021 ein Antrag der Staatspolitischen Kommission angenommen, der die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf Bundesstufe fordert. (red)