Ständerat will schnellere Energiewende und steckt in einem Dilemma

Indirekte Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Biodiversitätsinitiative, Solaroffensive, Rettungsschirm für die Strombranche, Wasserkraftreserve, Winterreserve, dazu verschiedene Massnahmen zur Gas-Mangellage: Die Energie- und Umweltpolitik dominiert derzeit in Bundesbern. Vor diesem Hintergrund begann der Ständerat am Donnerstag die Beratungen über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Der sogenannte Mantelerlass wird nächste Woche fertig diskutiert. Jedoch fasste die kleine Kammer bereits massgebende Beschlüsse. Sie setzte ein klares Zeichen zugunsten eines schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien im Inland.

Zwei Mal die Grande Dixence

Konkret verankerte der Ständerat verbindliche Zielwerte im Energiegesetz. Sie lösen die bisherigen Richtwerte ab. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats wurden die Zielwerte deutlich erhöht. Sie betragen - exklusive Wasserkraft - 35 Terawattstunden bis 2035 und 45 Terawattstunden bis 2050. Für die Wasserkraft gelten die Zielwerte 37,9 Terawattstunden bis 2035 und 39,2 Terawattstunden bis 2050.

Der Entscheid entspricht dem Vorschlag der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Anträge der SVP, keine verbindlichen Ziele festzulegen respektive auf eine Beschleunigung des Ausbautempos zu verzichten, scheiterten ebenso wie der Vorschlag von Mitte-Vertretern, technologiespezifische Zielwerte für 2050 zu etablieren.

Die Sicherheit der Stromversorgung müsse mittel- und langfristig erhöht werden, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS). Notwendig sei bis 2035 ein Zubau von zwei Terawattstunden pro Jahr. Das entspreche zwei Mal der gesamten Jahresproduktion des Wasserkraftwerks Grande Dixence im Unterwallis.

Bau in Biotopen zulässig

Noch ist aber teilweise unklar, wie die ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion erreicht werden sollen. Wo nötig, sollen die Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Ständerat setzte hier verschiedene Signale aus. Einerseits wollte er nichts davon wissen, dass die Erfüllung der Ausbauziele generell Vorrang gegenüber dem Umweltrecht geniessen soll und nicht von dessen Vorschriften erschwert werden darf. Andererseits beschloss er, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden können.

Zudem entschied die kleine Kammer, dass das nationale Interesse an der Realisierung solcher Projekte Vorrang vor allfälligen entgegengesetzten kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen haben soll.

«Es fehlt noch die Balance»

So kam es zwar nicht zu einem «umweltrechtlichen Putsch», wie von Roberto Zanetti (SP/SO) befürchtet. Dennoch müssen die Umweltschützer einige Abstriche in Kauf nehmen.

Energieministerin Simonetta Sommaruga betonte während der Marathondebatte mehrmals, dass die ehrgeizigen Ausbauziele nur erreicht werden könnten, wenn sich alle bewegten. «Es braucht eine gewisse Flexibilität beim Umweltschutz.» Gleichzeitig liess sie durchblicken, dass sie bei der Vorlage noch grosses Verbesserungspotenzial sehe. «Es fehlt noch die Balance.»

Verschiedene bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter plädierten indes dafür, weitere Hürden abzubauen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. «Wir müssen wegkommen vom chronifizierten Stillstand», sagte Benedikt Würth (Mitte/SG).

Machbares und Wünschbares

Konsens herrschte darüber, dass schnell gehandelt werden muss. Jedoch bleiben auch verschiedene finanzielle Vorbehalte. Peter Hegglin (Mitte/ZG) betonte, dass derzeit niemand wisse, wie die geplanten Massnahmen wirkten und was sie kosteten. Er verlangte von der Verwaltung baldige Schätzungen.

Auch weitere Punkte des sogenannten Mantelerlasses sind noch offen. Nicht alle wird der Ständerat bis zum Ende der Session klären können. Hansjörg Knecht (SVP/AG) appellierte an das Parlament, das faktisch Machbare vom politisch Wünschbaren zu unterscheiden.

Bereits heute ist absehbar, dass dereinst die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum Thema haben dürfte. Es müsse bei der Bevölkerung das Vertrauen geschaffen werden, dass die angestossene Reform funktioniere, gab Ruedi Noser (FDP/ZH) zu Protokoll. «Es muss aber auch allen klarwerden, dass auch erneuerbare Energien Ressourcen brauchen.»