Stadt Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg
Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten.
Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten.
Die Stadt begründete das Verbot am Freitag mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hiess. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.
Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. Nach einem Bericht des unabhängigen Internetportals Meduza gab es auch Anträge von Unterstützern der vom Kreml so bezeichneten «militärischen Spezial-Operation» in der Ukraine.
Demonstrationen sind in der russischen Hauptstadt seit langem wegen der Pandemie untersagt. In Dutzenden russischen Städten waren zuletzt Menschen trotz der verbreiteten Angst vor Festnahmen und hohen Strafen spontan auf die Strasse gegangen, um Putins Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Es hatte Tausende Festnahmen gegeben.
Nach Angaben der Stadt Moskau waren mehrere Einträge eingegangen für Demonstrationen mit 25 000 bis 100 000 Teilnehmern. Die Partei Jabloko forderte die Kriegsgegner auf, Kommentare in sozialen Netzwerken zu schreiben und Unterschriften zu sammeln.