So haben die Bündner Gemeinden abgestimmt

Damit schliessen wir unseren Ticker zu den kommunalen Entscheiden im Kanton Graubünden.
Hier noch einmal die Entscheide aus den Gemeinden im Überblick:

• Flims erweitert das Schulhaus Surmir.
• Auch in Thusis kann mehr Schulraum her und das Compogna-Schulhaus vergrössert werden.
• Disentis kann die Bachverbauungen in der Val Acletta erneuern.
• Chur sagt Ja zu zwei Grossevents und zu bezahlbareren Kitas.
• Lantsch/Lenz passt die Gemeindeverfassung an, um den Gemeindevorstand zu entlasten.
• In der Gemeinde Lumnezia darf zukünftig ohne Bewilligung kein lautes Feuerwerk abgefeuert werden.
• Zizers organisiert die Gemeindestruktur neu und stimmt zwei Teilrevisionen der Ortsplanung zu.
• Zernez hat einen Kindergarten für Lavin knapp abgelehnt.
• Scuol kann die Wildruhezonen besser signalisieren und ausbauen.
• Val Müstair will die Liegenschaftssteuer nicht erhöhen.

Degiacomi: «Es ist gut, dass man die Eltern nun etwas entlasten kann»

Die Churer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für mehr städtische Unterstützung beim Bezahlen der Kindertagesstätten ausgesprochen. Sie haben zwar die Initiative für bezahlbare Kitas abgelehnt, aber den Gegenvorschlag angenommen. Damit werden die Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung um 500’000 Franken erhöht.

Für den Churer Stadtrat Patrik Degiacomi liegt das Abstimmungsergebnis im Rahmen der Erwartungen, wie er gegenüber Radio Südostschweiz sagt. Der Stadt- und der Gemeinderat hätten das Problem gesehen, dass die Tarife für die Eltern vielfach zu hoch seien. «Es ist gut, dass man die Eltern nun etwas entlasten kann.» Umsetzen wolle man den Gegenvorschlag bereits bis Januar 2023. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden.

Dass die Unterstützung mit dem Gegenvorschlag tiefer ausfalle als von der Initiative gefordert, gehe in Ordnung, sagt Degiacomi weiter. «Man kann nicht einfach überall die Maximalvariante nehmen. Wir investieren gleichzeitig in andere Bereiche für Familien und Kinder. Zum Beispiel in die frühe Kindheit, wo wir die Elternbegleitung nun beginnen, und wir sanieren und bauen Schulhäuser.» (so/alf)

Chur will Grossevents und bezahlbare Kitas

Das Churer Stimmvolk hat über drei kommunale Vorlagen entschieden – und drei Mal Ja gesagt. So nimmt es die Vorlage zur finanziellen Unterstützung des Big Air Festivals mit 56,74 Prozent Ja-Stimmen an, wie es in einer Mitteilung der Stadt heisst. Von 2022 bis 2026 kann die Stadt damit Beiträge an das Event leisten, die jährlich schrumpfen. Von 680'000 Franken in diesem Jahr auf 300'000 Franken im Jahr 2026.

Ebenso stimmen die Churerinnen und Churer einem Kredit für die Durchführung der Special Olympics zu. 62,84 Prozent von ihnen haben sich für eine Beteiligung an den Gesamtkosten des Events und damit einem Kredit über 4,25 Millionen Franken ausgesprochen. Insgesamt sollen die Special Olympics World Winter Games 38 Millionen Franken kosten und 2029 in der Schweiz und zu grossen Teilen in Graubünden stattfinden. Chur ist als Zentrum der Spiele vorgesehen.

Die SP-Initiative für bezahlbare Kitat wurde vom Churer Stimmvolk mit 41,78 Prozent abgelehnt, wie es weiter heisst. Mehr Gehör habe der Gegenvorschlag des Stadtrates mit 63,36 Prozent Ja-Stimmen gefunden. (so)

Disentis kann Val Acletta neu sichern

Das Disentiser Stimmvolk hat am Sonntag an der Urne mit 533:126 Stimmen einen Kredit von knapp 623’000 Franken für die Sanierung und Erneuerung der Bachverbauungen in der Val Acletta gesprochen. Die Notwendigkeit, die vor rund 60 Jahren erstellten Schutzbauwerke zu renovieren, zeigt sich laut Abstimmungsbotschaft schon seit einiger Zeit. Zuletzt hätten im Oktober 2020 und im Februar 2021 heftige Unwetter beträchtliche Schäden an den Verbauungen verursacht.

Mit dem nun vorgelegten Projekt sollen beispielsweise bewohnte Gebiete, Verkehrsverbindungen und die Talstation der Bergbahnen vollständig gegen 100-jährliche Ereignisse und reduziert auch gegen 300-jährliche Ereignisse geschützt werden. Der Perimeter erstreckt sich vom Weiler Acletta bis hinab zur Abwasserreinigungsanlage in Raveras. Von den Gesamtkosten von rund 1,7 Millionen Franken übernehmen Bund und Kanton 1,1 Millionen Franken. Ausgeführt werden soll das Projekt bis im Herbst 2023. (jfp)

Lantsch/Lenz passt die Verfassung an

Die Stimmbevölkerung von Lantsch/Lenz hat sich mit 112:37 Stimmen für die Teilrevision der Gemeindeverfassung ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,44 Prozent.

Die Änderung der Verfassung sieht unter anderem die Einführung einer Geschäftsleitung vor, um den Gemeindevorstand bei operativen Tätigkeiten zu entlasten. Wie es in der Abstimmungsbotschaft heisst, fokussiert sich der Gemeindevorstand neu auf die strategische Führung der Gemeinde und auf die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung. Er fungiere als Wahl- und Anstellungsgremium und als Beschwerdeinstanz und entscheide dort, wo sich die Geschäftsleitung nicht einig sei.

Die neue Geschäftsleitung soll mehrheitlich aus Gemeindeangestellten bestehen. So könne sie sich innerhalb der Arbeitszeit jederzeit austauschen und rasch entscheiden, heisst es in der Botschaft weiter. In einem zweiten Schritt sei nun vorgesehen, dass die Geschäftsleitung definierte Bewilligungs- und Finanzkompetenzen erhalte. Dafür sei die Teilrevidierung von Spezialgesetzen erforderlich.

Das Ziel der Gemeinde ist es, dass die angenommene Teilrevision der Gemeindeverfassung keine Mehrkosten verursacht. (so)

Lumnezia legt Feuerwerk-Krach still

In der Gemeinde Lumnezia hat das Stimmvolk am Sonntag einer Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Ordnung zugestimmt. Mit der zuvor schon von der Gemeindeversammlung gutgeheissenen Vorlage wird das Abfeuern von Feuerwerk mit Knalleffekten auf dem gesamten Gemeindegebiet untersagt. Damit sollen laut Botschaft insbesondere Haus- und Wildtiere geschützt werden, Ziel ist aber auch eine Verringerung der Brandgefahr. Stilles Feuerwerk ist weiterhin zugelassen. Für einmalige, sich nicht wiederholende Anlässe kann die Gemeinde eine Ausnahmebewilligung für lautes Feuerwerk erteilen.

Der Entscheid an der Urne fiel am Sonntag gemäss einer Mitteilung der Gemeinde mit 482:69 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von knapp 35 Prozent. (jfp)

Zizers organisiert die Gemeindestruktur neu

Das Stimmvolk von Zizers hat am Sonntag über drei kommunale Vorlagen entschieden und dabei drei Mal Ja gesagt. Angenommen wurde die Vorlage «Gemeindeorganisation, Neuorganisation» mit 593:196 Stimmen. Damit wird die heutige Organisation der Gemeinde im departementalen System geändert und ein Geschäftsleitungsmodell (GL-Modell) eingeführt. Mehr Informationen dazu hier.

Ebenfalls angenommen wurde die Teilrevision Ortsplanung «Cicero». Dies mit 629:168 Stimmen. Und auch der zweite Entscheid über eine Teilrevision der Ortsplanung wurde angenommen. Das Stimmvolk sprach sich mit 630:166 Stimmen für eine Änderung der Ortsplanung «Stiftbungert West» beim Schloss Zizers aus.

Die Stimmbeteiligung lag bei 33,13 Prozent. (so)

Kein Kindergarten für Lavin

Der Souverän von Zernez hat die Volksinitiative «Für einen Kindergarten in Lavin» abgelehnt. Das Resultat fiel mit 280:254 Stimmen knapp aus. Künftig besuchen die Kinder der Fraktionen Lavin, Susch und Zernez den Kindergarten in Zernez. Die Stimmbeteiligung lag bei 54 Prozent. Ja sagte die Stimmbevölkerung zur Teilrevision des kommunalen Energiegesetzes, dies mit 344:147 Stimmen.

Scuol sagt Ja zu Ruhezonen

Die Stimmbevölkerung von Scuol hat am Sonntag die Teilrevision der Orstplanung bezüglich der Wildruhezonen genehmigt. Das Resultat fiel mit 913:146 Stimmen klar aus. Wildruhezonen haben den Zweck, dass die Wildtiere genügend Platz finden, um ohne Störungen zu überwintern. Die Zonen gibt es bereits, es fehlte bisher aber eine gesetzliche Grundlage, damit die Signalisation im Gelände verbessert werden kann. Mit der Teilrevision der Ortsplanung ist vorgesehen, gewisse bestehende Zonen anzupassen und einzelne neue Zonen zu schaffen. (fh)

Nein zur Erhöhung der Liegenschaftssteuer

Die Stimmbevölkerung der Val Müstair will die Liegenschaftssteuer nicht erhöhen. Die Vorlage sah vor, die Liegenschaftssteuer von ein auf 1,5 Promille zu erhöhen. Der Vorschlag wurde mit 347:131 abgelehnt. (fh)