Schweiz und EU haben Abkommen zum Kohäsionsbeitrag unterzeichnet
Staatssekretärin Livia Leu und Generalsekretärin Ilze Juhansone haben am Donnerstagnachmittag in Brüssel das Grundsatzabkommen (MoU) zum Schweizer Kohäsionsbeitrag unterzeichnet.
Staatssekretärin Livia Leu und Generalsekretärin Ilze Juhansone haben am Donnerstagnachmittag in Brüssel das Grundsatzabkommen (MoU) zum Schweizer Kohäsionsbeitrag unterzeichnet.
«Diese Unterschrift ist eine wichtige Etappe», sagte Leu nach der Unterzeichnung des MoU. Es zeige einmal mehr, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin sei.
Der Bundesrat hatte das MoU bereits Ende November vergangenen Jahres genehmigt. Gleichzeitig hatte er beschlossen, die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen.
Damit wollte der Bundesrat mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein positives Signal an die EU aussenden. Denn seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen ist das Verhältnis Schweiz-EU angespannt.
Die EU ihrerseits sieht die Kohäsionsgelder als Beitrag der Schweiz für ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Dies betonte sie erneut in einer Mitteilung am Donnerstag.
Anfang April gaben dann auch die 27 EU-Staaten grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens.
Mit dem Schweizer Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken überzehn Jahre hinweg sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern zu reduzieren und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden.