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Schottisches Parlament darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen.

Agentur
sda
23.11.22 - 11:14 Uhr
Politik
ARCHIV - Demonstranten bei einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit auf dem George Square in Glasgow. Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa
ARCHIV - Demonstranten bei einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit auf dem George Square in Glasgow. Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa
Keystone/PA Wire/Jane Barlow

Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Grossbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

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