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Mord an Rio-Stadträtin: Ex-Polizeichef und Politiker angeklagt

Brasiliens Oberster Bundesgerichtshof hat mehr als sechs Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro die Anklage gegen zwei Politiker und einen früheren Polizeichef als mutmassliche Hintermänner einstimmig angenommen. Richter Alexandre de Moraes argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft stichhaltige Beweise einer engen Verbindung zwischen den Interessen einer kriminellen Organisation und den Morden liefere, wie das Nachrichtenportal «G1» am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Agentur
sda
19.06.24 - 04:44 Uhr
Politik
ARCHIV - Auf eine Fassade eines Gebäudes in der Avenida Consolacao ist ein Fotos der Stadträtin Marielle Franco projiziert. Foto: Allison Sales/dpa
ARCHIV - Auf eine Fassade eines Gebäudes in der Avenida Consolacao ist ein Fotos der Stadträtin Marielle Franco projiziert. Foto: Allison Sales/dpa
Keystone/dpa/Allison Sales

Franco war am 14. März 2018 in ihrem Auto erschossen worden, auch ihr Fahrer starb. Die 38-Jährige galt als eine Hoffnungsträgerin der brasilianischen Linken. Als Stadträtin der Partei PSOL ab 2017 setzte sie sich für die Bewohner der Favelas, der Armenviertel von Rio, ein und sprach sich gegen Polizeigewalt aus. Die lesbische Afrobrasilianerin stammte selbst aus einer Favela.

Neben den drei Männern, bei denen es sich um den damaligen Chef von Rios Zivilpolizei sowie einen Abgeordneten des Nationalkongresses und seinen Bruder, ein Mitglied des Rechnungshofes des Bundesstaates Rio de Janeiro handelt, wurden auch zwei weitere angeklagt. Ein Streit über die kommerzielle Nutzung von Land sei ein Hauptmotiv des Mordes gewesen, sagte Justizminister Ricardo Lewandowski bereits vor etwa drei Monaten bei der Verhaftung der drei Männer.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten dem Bericht zufolge eine Verwicklung zu den mächtigen Milizen Rios vor, die sich aus aktiven und ehemaligen Polizisten rekrutieren. Die Funktionsweise der Milizen mit ihrer permanenten Gebietsbesetzung begünstige das Geschäftsmodell der beiden Brüder im Immobilienbereich, hiess es. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft seien die Straftatbestände des Mordes sowie der kriminellen Vereinigung erwiesen.

Francos Schwester Anielle war im vergangenen Jahr Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen in der Regierung des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geworden. «Ein lang ersehnter Tag für unsere Familie und für die brasilianische Gesellschaft», teilte Anielle Franco über die Plattform X mit. «Ich hoffe, der Prozess geht schnell, denn wir haben schon zu lange gewartet.»

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