Regierung gegen Strukturreform bei Pensionskassen
Die Bündner Regierung lehnt die vom Bund geplante Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge ab. Die neuen Vorschriften für Pensionskassen seien unnötig, kompliziert und ausufernd.
Die Bündner Regierung lehnt die vom Bund geplante Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge ab. Die neuen Vorschriften für Pensionskassen seien unnötig, kompliziert und ausufernd.
Chur. – In der Einschätzung der Regierung führen die vorgeschlagenen Vorschriften zu keinen offensichtlichen Verbesserungen, wie sie heute festhielt. Vielmehr erhöhten sie die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtungen erheblich. Die Exekutive verlangt, die Vorlage zu überarbeiten und zu entschlacken.
Zweite Säule stärken
Laut der Regierung ist es nötig, die sozialpartnerschaftlich aufgebaute zweite Säule und vor allem das paritätische Organ als oberstes Gremium einer Vorsorgeeinrichtung zu stärken. Diesem Anspruch vermöge die Revisionsvorlage des Bundes nicht zu genügen.
Der Bund will mit verschiedenen Verordnungsänderungen die Aufsicht über die berufliche Vorsorge stärken. Unter anderem soll eine eidgenössische Oberaufsichtskommission geschaffen werden. Zudem sollen zusätzliche Bestimmungen die Transparenz in der Verwaltung von Pensionskassen erhöhen. (sda)
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