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Positionen beim Klimaschutz gehen laut Sommaruga noch auseinander

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat nach ihrer Ankunft am Weltklimagipfel in Glasgow am Dienstagnachmittag erste Gespräche über den gemeinsamen Fahrplan bei den Klimazielen geführt. Die Meinungen lägen noch auseinander, sagte Sommaruga am Dienstagabend.

Agentur
sda
10.11.21 - 00:12 Uhr
Politik
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist am Weltklimagipfel zusammen mit ihrem ruandischen Amtskollegen daran, einen Zeitplan für die Umsetzung der Klimaziele zu definieren. (Archivbild)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist am Weltklimagipfel zusammen mit ihrem ruandischen Amtskollegen daran, einen Zeitplan für die Umsetzung der Klimaziele zu definieren. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Sie habe zunächst ihre Amtskolleginnen und -Kollegen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen, sagte die Umweltministerin und Chefin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Abend vor den Medien in Glasgow.

Erste Gespräche habe sie ferner mit dem Präsidenten des Uno-Klimagipfels, Alok Sharma, geführt. Sharma habe ihr den Auftrag erteilt, gemeinsam mit ihrem ruandischen Amtskollegen einen breit akzeptierten Zeitplan für den Klimaschutz der Staaten zu definieren.

Hohe Glaubwürdigkeit der Schweiz

Dass die Wahl in dieser Frage auf die Schweiz gefallen sei, sei nicht von Anfang an klar gewesen. Darin komme auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz in Klimafragen zum Ausdruck, obwohl das Schweizer Volk das CO2-Gesetz abgelehnt habe.

Die Bundesrätin wird sich in den nächsten Tagen täglich mit Sharma treffen. Sie arbeitet seit Wochen an diesem Thema. Zwei Optionen lägen nun auf dem Tisch. Eine Vorlage finde mehr Unterstützung, sagte Sommaruga, ohne näher auf die beiden Alternativen einzugehen.

Gemäss einem Entwurf, der von den Vereinten Nationen online gestellt worden ist, würde die erste Option von den Staaten verlangen, ihre nationalen Beiträge beim Klimaschutz im Zeitraum 2025 bis Ende 2035, dann 2030 bis Ende 2040 und dann alle fünf Jahre offenzulegen.

Die zweite Option würde mehr Flexibilität bieten, was insbesondere von China gewünscht werde. Im Jahr 2025 könnten die Länder wählen, ob sie ihre Anstrengungen beim Klimaschutz bis 2035 oder 2040 und 2030 bis Ende 2040 oder Ende 2050 ankündigen wollten.

Sommaruga hofft auf Einigung

Generell hoffe sie auf eine Einigung in allen wichtigen Fragen beim Weltklimagipfel. Drei Tage vor dem Abschluss des Gipfels hätten die Staaten noch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Es dominierten noch die nationalen Interessen statt die Konzessionen.

Für die Schweiz sei es wichtig, nicht in eine Lage zu geraten, die hinter das Pariser Klimaabkommen zurückfalle. Es gelte auch, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Sommaruga fügte aber hinzu, dass man sich fragen müsse, ob Saudi-Arabien oder Singapur zu diesen Staaten gehörten.

Eine der umstrittensten Fragen bei den Verhandlungen ist der Mechanismus für die Anrechnung von Ausgleichsmassnahmen für Treibhausgasemissionen. Nach Ansicht der brasilianischen Delegation scheint eine Einigung möglich.

Am Donnerstag wird Sommaruga neue bilaterale Abkommen unterzeichnen, die als Vorreiter in diesem Bereich gelten. Vier davon hat die Schweiz bereits abgeschlossen.

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Laut Simonetta Sommaruga will die Schweiz daran festhalten ihre CO2 Einsparungen mit Verträgen mit Partnern im Ausland zu erreichen, wie sie in Glasgow erklärte. Heute investieren Schweizer Finanzinstitute noch Milliarden in ausländische Rüstungskonzerne statt in alternative Energieproduktionsprojekte. Laut dem neusten Report von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung Atomwaffen, stecken diese Institute sogar skrupellos mit dem Segen von Bern Milliarden in Unternehmen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind, die Credit Suisse, die UBS, die Schweizerische Nationalbank usw. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen. Warum nicht vorwärts machen mit Investitionen im In- und Ausland in Solar- Wind- Geothermie Anlagen, Häuser besser isolieren, statt Milliarden in Rüstungskonzerne verlochen? Krieg und Militär gehören zu den grössten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen. Mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wäre es möglich den CO2 Ausstoss weltweit zu verringern. Mit einem Teil der Rüstungsmilliarden könnte man auch allen Menschen genügend Nahrung, sauberes Trinkwasser verschaffen, sie medizinisch betreuen und es allen Kindern ermöglichen eine Schule zu besuchen. 1981 Milliarden US-Dollar investierten Länder weltweit 2020 in ihre Armeen. Das ist 132-mal mehr als die 15 Milliarden, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr benötigen würde.

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