DZ-Artikel löst Reaktionen aus

Am Wochenende trafen bei der Redaktion zwei Stellungnahmen zum besagten Artikel ein, die nachfolgend wiedergegeben werden.

Stellungnahme Mitte Davos

Der Artikel «Schulterschluss der Bürgerlichen» der Davoser Zeitung vom letzten Freitag suggeriert, im Grossen Landrat sässen mit FDP und SVP die zwei einzigen bürgerlichen Parteien. Diese Darstellung entspricht absolut nicht den Tatsachen! Die im Grossen Landrat vertretenen Mitglieder der «Die Mitte», GLP und EVP sind ebenso bürgerlich. Es entspricht auch in keiner Weise der Wahrheit, dass «Die Mitte», wie geschrieben, in erster Linie «schon lange mit den anderen Kleinparteien mitpolitisiert».

Tatsache ist: «Die Mitte» verzichtet ganz bewusst auf eine polarisierende Machtpolitik. Wir politisieren dort mit, wo der Nutzen für unsere Bevölkerung am grössten ist. Denn Machtpolitik an den beiden Polen bringt uns als Gesellschaft nicht vorwärts – sie blockiert uns. Wir verzichten daher auf Extremismus und zeigen uns, oftmals im Gegensatz zum Mitte-Rechts-Block von FDP und SVP, kooperations- und konsensfähig. Das System von Konsens und Kooperation hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist: zu einem der friedlichsten und politisch stabilsten Länder der Welt. Mit mehr Miteinander und weniger Eigennutz halten ausgleichende Parteien wie «Die Mitte» weiterhin die Schweiz ­zusammen. Wir politisieren sachlich, ­suchen konstruktive Lösungen. Wir übernehmen mit unserem solidarisch geprägten Grundfundament Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Und wir politisieren definitiv bürgerlich mit einer freiheitlichen Gesinnung, welche die Freiheit anderer Menschen nicht übermässig einschränkt.

«Die Sorgen», die von FDP und SVP im oben genannten Artikel geschürt werden, dass sich Davos mit einem SP-Landammann in eine linke Zukunft bewegt, sind unbegründet. Für «Die Mitte» ist es nicht relevant, welcher Partei der Landammann angehört. Wir haben mit den FDP-Landammännern der letzten Jahre stets konstruktiv zusammengearbeitet und tun dies jetzt auch mit dem SP-Vertreter. «Die Mitte» ist als starke bürgerliche Partei stets der Sache verpflichtet und wird sich auch in Zukunft für tragfähige und konstruktive Lösungen für Davos ein-setzen. Daran ändert auch die von der Davoser Zeitung als «Bürgerlichen Schulterschluss» propagierte neue Zusammenarbeit von SVP und FDP nichts.

Die Mitte Davos

Amerikanische Lokalpolitik

Die Davoser Stimmbevölkerung hat einen Landammann gewählt, der nicht Mitglied der FDP ist. Im Grossen Landrat sind nebst der SVP und der FDP mit der EVP, der Mitte und der GLP drei Parteien vertreten, die mittige Sachpolitik be­treiben. Im Kleinen Landrat hat Landammann Wilhelm und Statthalter Walser keine «linke» Mehrheit, da die Landräte Zürcher und Valär der FDP angehören und Hoffmann-Stiffler ebenfalls FDP-Vergangenheit hat. Aufgrund dieser Konstellation ist der am 10. März in der DZ veröffentlichte «bürgerliche Schulter-schluss» vielsagend: In der Ära Wilhelm soll möglichst wenig gelingen.

Das sich entwickelnde Davos ist und bleibt der Fokus der grünliberalen politischen Arbeit – immer mit dem Ziel, mit einer möglichst fundierten Meinung an den Sitzungen Ja oder Nein zu stimmen. So verstehe ich Sachpolitik, und genau das habe ich aus der vorletzten Legislatur in ähnlicher Konstellation, ausser der Parteizugehörigkeit des Landammanns, in guter Erinnerung. Der Austausch war über Parteigrenzen hinweg reger, selbstredend jede und jeder mit ihrer/seiner Grundhaltung, das Parteibuch zweit­rangig.

In der laufenden Legislatur erlebe ich, dass die Personalie des Landammanns die grössere Rolle spielt als die eigent­lichen Geschäfte. Das hat politischen Stillstand zur Folge, und diesen soll sich Davos nicht leisten. Es erinnert mich sehr stark an die heutige amerikanische Politik, welche für mich kein Vorbild ist.

Walter von Ballmoos, Präsident GLP Davos, Grosser Landrat